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   OLG Jena, 07.03.2001 - 2 U 155/99   

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https://dejure.org/2001,16154
OLG Jena, 07.03.2001 - 2 U 155/99 (https://dejure.org/2001,16154)
OLG Jena, Entscheidung vom 07.03.2001 - 2 U 155/99 (https://dejure.org/2001,16154)
OLG Jena, Entscheidung vom 07. März 2001 - 2 U 155/99 (https://dejure.org/2001,16154)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 99 331 546
    Zulässigkeit der Berufung gegen ein Kostenschlussurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Jena, 03.03.1999 - 2 U 540/98
    Auszug aus OLG Jena, 07.03.2001 - 2 U 155/99
    Hinsichtlich der Beklagten zu 1), 2), 3), 5) und 6) war die sie begünstigende Kostenentscheidung des Schlussurteils des Landgerichtes abzuändern, weil das Urteil des Senates zur Hauptsache vom 03.03.1999 - 2 U 540/98 - nach Rücknahme der Revision (BGH - II ZR 93/99 -) rechtskräftig geworden ist.

    Eine Beschwer gemäß § 546 ZPO entfällt, weil diese neben der Beschwer in der Sache 2 U 540/98 nicht zum Tragen kommt (vgl. OLG Köln, Kostenrechtsprechung Nr. 49 zu § 4 ZPO , OLG Frankfurt, JurBüro 1981, 1732).

  • BGH, 09.04.1956 - II ZR 135/55

    Kostenentscheidung im Schlußurteil

    Auszug aus OLG Jena, 07.03.2001 - 2 U 155/99
    Die Berufung des Klägers ist entgegen § 99 Abs. 1 ZPO zulässig, weil das vorgehend mit Rechtsmittel angegangene Teilurteil vom 09.03.1998 nicht die Kostenentscheidung mit erfassen konnte (BGHZ 20, 253; BGH, WM 1977, 1428).
  • BGH, 09.11.1977 - VIII ZB 36/77

    Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Kostenpunktes im Schlussurteil

    Auszug aus OLG Jena, 07.03.2001 - 2 U 155/99
    Die Berufung des Klägers ist entgegen § 99 Abs. 1 ZPO zulässig, weil das vorgehend mit Rechtsmittel angegangene Teilurteil vom 09.03.1998 nicht die Kostenentscheidung mit erfassen konnte (BGHZ 20, 253; BGH, WM 1977, 1428).
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