Rechtsprechung
OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Thüringer Oberlandesgericht
§ 833 BGB
Keine Haftung des Mittierhalters gegen den anderen Halter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§ 833 BGB
Keine Haftung des Mittierhalters gegen den anderen Halter
Verfahrensgang
- LG Gera, 27.04.2009 - 2 O 1760/07
- OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 28.09.1998 - II ZB 16/98
Prozessuale Stellung des Nebenintervenienten
Auszug aus OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Dass die Hauptpartei selbst - wie hier die Beklagte - auf Berufungseinlegung verzichtet, begründet keinen vorrangigen Willen, dem sich der Streithelfer nicht widersetzen darf (§ 67 ZPO); nur ein ausdrücklich erklärter Widerspruch führt zur Unzulässigkeit der vom Streithelfer eingelegten Berufung (BGH NJW 1980, 1693; NJW-RR 1999, 285; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1156; OLG Hamburg NJW 1989, 1362).Ein solcher Widerspruch liegt im Entscheidungsfall nicht vor; das bloße Untätigbleiben der Beklagten im zweiten Rechtszug reicht hierfür nicht (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1999, 285; OLG Frankfurt VersR 1996, 212).
- BGH, 17.03.2009 - VI ZR 166/08
Voraussetzungen eines Ausschlusses der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf …
Auszug aus OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Der - in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende (BGHZ 175, 153; VersR 2005, 1254; MDR 2009, 749) - Mitverschuldenseinwand ist dann begründet, wenn der Geschädigte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse aufwendet, um sich vor Schaden zu bewahren (BGH NJW 2001, 149). - BGH, 03.05.2005 - VI ZR 238/04
Nutztiereigenschaft von Hunden auf einem Reiterhof
Auszug aus OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Der - in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende (BGHZ 175, 153; VersR 2005, 1254; MDR 2009, 749) - Mitverschuldenseinwand ist dann begründet, wenn der Geschädigte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse aufwendet, um sich vor Schaden zu bewahren (BGH NJW 2001, 149).
- BGH, 19.01.1988 - VI ZR 188/87
Voraussetzungen der Haftung eines Pferdehalters
Auszug aus OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Abstellend auf den Sinn und Zweck des § 833 BGB und seine Funktion im Schadensersatzrecht sieht die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung denjenigen als Tierhalter an, der andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt (BGH NJW-RR 1988, 655; OLG Saarbrücken NJW-RR 1988, 1492). - BGH, 17.10.2000 - VI ZR 313/99
Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers
Auszug aus OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Der - in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende (BGHZ 175, 153; VersR 2005, 1254; MDR 2009, 749) - Mitverschuldenseinwand ist dann begründet, wenn der Geschädigte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse aufwendet, um sich vor Schaden zu bewahren (BGH NJW 2001, 149). - BGH, 29.01.2008 - VI ZR 70/07
Darlegungs- und Beweislast bei Rückgriff des Sozialversicherungsträgers
Auszug aus OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Der - in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende (BGHZ 175, 153; VersR 2005, 1254; MDR 2009, 749) - Mitverschuldenseinwand ist dann begründet, wenn der Geschädigte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse aufwendet, um sich vor Schaden zu bewahren (BGH NJW 2001, 149). - OLG Saarbrücken, 17.02.1988 - 1 U 31/86
Eigenschaft als Tierhalter; Schmerzensgeld wegen Zeugungsunfähigkeit nach …
Auszug aus OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Abstellend auf den Sinn und Zweck des § 833 BGB und seine Funktion im Schadensersatzrecht sieht die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung denjenigen als Tierhalter an, der andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt (BGH NJW-RR 1988, 655; OLG Saarbrücken NJW-RR 1988, 1492). - BGH, 15.06.1989 - VII ZR 227/88
Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers
Auszug aus OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein unselbständiger Streithelfer - wie hier der auf Beklagtenseite beigetretene Haftpflichtversicherer - ein Rechtsmittel für die von ihm unterstützte Hauptpartei einlegen, ohne dass es dabei der ausdrücklichen Erklärung bedarf, das Rechtsmittel namens der Hauptpartei einlegen zu wollen (BGH NJW 1985, 2480; 1990, 190; 1997, 2386; 2001, 1355; NJW-RR 2006, 644). - BGH, 24.01.2006 - VI ZB 49/05
Behandlung der Berufungen der Hauptpartei und ihres Streithelfers
Auszug aus OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein unselbständiger Streithelfer - wie hier der auf Beklagtenseite beigetretene Haftpflichtversicherer - ein Rechtsmittel für die von ihm unterstützte Hauptpartei einlegen, ohne dass es dabei der ausdrücklichen Erklärung bedarf, das Rechtsmittel namens der Hauptpartei einlegen zu wollen (BGH NJW 1985, 2480; 1990, 190; 1997, 2386; 2001, 1355; NJW-RR 2006, 644). - BGH, 17.01.2001 - XII ZB 194/99
Streitgenössische Nebenintervention des Untermieters
Auszug aus OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann ein unselbständiger Streithelfer - wie hier der auf Beklagtenseite beigetretene Haftpflichtversicherer - ein Rechtsmittel für die von ihm unterstützte Hauptpartei einlegen, ohne dass es dabei der ausdrücklichen Erklärung bedarf, das Rechtsmittel namens der Hauptpartei einlegen zu wollen (BGH NJW 1985, 2480; 1990, 190; 1997, 2386; 2001, 1355; NJW-RR 2006, 644). - OLG Köln, 12.02.1999 - 19 U 118/98
Keine Tierhalterhaftung zwischen Mithaltern eines Tieres
- BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84
Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 5 U 21/05
Tierhalterhaftung: Wegfall des Schadensersatzanspruch bei erheblichem …
- BGH, 27.02.1980 - IV ZR 167/78
Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Beitritt des potentiellen außerehelichen …
- OLG Frankfurt, 14.08.1995 - 15 W 20/95
Verkehrsunfall; Haftpflichtprozeß; Gesamtschuldner; Streithelfer; Fingierter …
- OLG Hamm, 14.11.1996 - 22 U 91/95
- OLG Hamburg, 23.09.1988 - 14 U 49/88
- OLG Düsseldorf, 21.04.1982 - 3 U 137/81
- OLG Naumburg, 23.04.2014 - 1 U 115/13
Tierhalterhaftung: Anwendung des Rechtsgedankens des Mitverschuldens bei …
Das können die einen Familienhund mitbesitzenden Familienangehörigen sein (OLG Jena r + s 2010, 126, 127).Richtigerweise hätte das Landgericht also ausschließlich prüfen müssen, ob den Kläger selbst ein Mitverschulden trifft, weil er die konkrete Gefahr erkennen und vermeiden konnten und sonach die ihm im eigenen Interesse abzuverlangende Sorgfalt zur Schadensvermeidung außer Acht ließ (BGH NJW 1999, 3119; OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 93; OLG Jena r + s 2010, 126, 128).
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 S 2849/10
Zum allgemeinen Hundehaltungsverbot auf der Grundlage der polizeilichen …
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte sieht - abstellend auf Sinn und Zweck des § 833 BGB und seine Funktion im Schadenersatzrecht - denjenigen als Tierhalter an, der andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt (…BGH, Urt. v. 19.01.1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655; ThürOLG, Urt. v. 23.09.2009 - 4 U 420/09 - RuS 2010, 126).Bei den zur Bestimmung der Tierhaltereigenschaft bemühten Gesichtspunkten handelt es sich um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls zu überprüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind (ThürOLG, Urt. v. 23.09.2009 - 4 U 420/09 - a.a.O. m.w.N.).
- OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 171/09
Ansprüche unter Mithaltern eines Tieres
Der Schutz des § 833 BGB umfasst grundsätzlich nur jeden "Dritten" (OLG Köln NJW-RR 1999, 1628; OLG Jena r+s 2010, 126).