Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.02.1957 - Ws 608/56 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1957, 641
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.01.1960 - 1 StR 627/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.01.1962 - 5 StR 442/61
Konsequenzen der Rechtsmittelwahl der Staatsanwaltschaft - Rechtswirkungen der …
Der Tatrichter sieht in der Revisionseinlegung einen Verzicht auf den Vorbehalt späterer Wahl, auf die Möglichkeit, zur Berufung überzugehen, er stützt sich dabei in erster Linie auf den Beschluß des Oberlandesgerichts in Stuttgart vom 8. Februar 1957 (NJW 1957, 641).Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 13, 388 [BGH 15.01.1960 - 1 StR 627/59] und 3, 338, auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Köln vom 8. Februar 1957 (NJW 1957, 641, 642) [OLG Köln 08.02.1957 - Ws 608/56] und auf KM, StPO 4. Aufl., § 335 Anm. 5. Die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe sich bei Einlegung des Rechtsmittels gegen das schöffengerichtliche Urteil noch nicht endgültig für die Revision entschieden.
- BGH, 13.11.1959 - 2 StR 239/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar