Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.05.2016 - 28 Wx 3/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe des Ordnungsgeldes bei verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen einer Kleinstkapitalgesellschaft
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe des Ordnungsgeldes bei verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen einer Kleinstkapitalgesellschaft
- rechtsportal.de
Höhe des Ordnungsgeldes bei verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen einer Kleinstkapitalgesellschaft
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ordnungsgeldverfahren: Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei einer Kleinstkapitalgesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Freiwillige Offenlegung wird bestraft
Verfahrensgang
- LG Bonn, 21.01.2016 - 30 T 645/14
- OLG Köln, 20.05.2016 - 28 Wx 3/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 04.01.2016 - 28 Wx 29/15
Auszug aus OLG Köln, 20.05.2016 - 28 Wx 3/16
d) Eine (sonstige) Herabsenkung des Ordnungsgeldes aus Billigkeitsgründen sieht das Gesetz - trotz des Verweises aus § 335 Abs. 2 S. 1 HGB u.a. auf die in § 390 Abs. 4 S. 2 FamFG enthaltene Billigkeitsregelung - nicht vor (st. Rspr., vgl. etwa Senat v. 04.01.2016 - 28 Wx 29/15, zur Veröffentlichung bestimmt).