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   OLG Köln, 20.11.2015 - 2 Ws 678/15   

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https://dejure.org/2015,41562
OLG Köln, 20.11.2015 - 2 Ws 678/15 (https://dejure.org/2015,41562)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.11.2015 - 2 Ws 678/15 (https://dejure.org/2015,41562)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. November 2015 - 2 Ws 678/15 (https://dejure.org/2015,41562)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 67g StGB wegen des Verdachts der Begehung einer neuen Straftat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 67g StGB wegen des Verdachts der Begehung einer neuen Straftat

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen rechtswidrigen Tat

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Nürnberg, 09.11.2009 - 2 Ws 457/09

    Bewährungswiderruf wegen Weisungsverstoßes: Verletzung des Bestimmtheitsgebots;

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 2 Ws 678/15
    Aufgrundder Aufhebung des WiderrufsbeschIusses war auch der Sicherungshaftbefehl von Amts wegen aufzuheben (vgl. OLG Nürnberg StV 2010, 314 ).
  • KG, 15.05.2001 - 5 Ws 229/01
    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 2 Ws 678/15
    Denn auch im Widerrufsverfahren ist zu beachten, dass die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nur als äußerstes und letztes Mittel zur Abwendung der in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB bezeichneten schweren Straftaten für die Allgemeinheit eingesetzt werden darf (KG, Beschluss v. 15.05.2001 - 1 AR 490/01 - 5 Ws 229/01).
  • EGMR, 03.10.2002 - 37568/97

    Fall B. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 2 Ws 678/15
    Praktisch wird dies zumeist nur bei einem Geständnis des Verurteilten möglich sein (SenE v. 16.10.1990 - 2 Ws 487/90 = NJW 1991, 505 m.w.N., zur Rechtslage bei § 56f StGB vor der Entscheidung des EGMR vom 03.10.2002 = NJW 2004, 43).
  • OLG Köln, 03.11.2014 - 2 Ws 502/14

    Prüfung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung zu Beginn ihrer

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 2 Ws 678/15
    Gestützt auf diese Ausführungen des Sachverständigen hob der Senat mit Beschluss vom 03.11.2014 (Az. 2 Ws 502/14) die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer auf und setzte gemäß § 67c Abs. 1 Nr. 1 StGB die Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung aus.
  • OLG Köln, 16.10.1990 - 2 Ws 487/90

    Unzulässige Erwägungen einer Strafkammer zur strafrechtlichen Bewährung eines

    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 2 Ws 678/15
    Praktisch wird dies zumeist nur bei einem Geständnis des Verurteilten möglich sein (SenE v. 16.10.1990 - 2 Ws 487/90 = NJW 1991, 505 m.w.N., zur Rechtslage bei § 56f StGB vor der Entscheidung des EGMR vom 03.10.2002 = NJW 2004, 43).
  • LG Frankfurt/Main, 22.08.2013 - 27 Qs 54/13
    Auszug aus OLG Köln, 20.11.2015 - 2 Ws 678/15
    Bei ungeklärter Beweis- oder Rechtslage darf ein Widerruf jedenfalls nicht erfolgen (OLG Saarbrücken RuP 2008, 70; LG Frankfurt, Beschluss v. 22.08.2013 - 5/27 Qs 54/13).
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