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   OLG Köln, 29.10.1997 - 5 U 128/97   

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https://dejure.org/1997,4314
OLG Köln, 29.10.1997 - 5 U 128/97 (https://dejure.org/1997,4314)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.10.1997 - 5 U 128/97 (https://dejure.org/1997,4314)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Oktober 1997 - 5 U 128/97 (https://dejure.org/1997,4314)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtsmittelfrist bei später Zustellung des Urteils

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 516
    Rechtsmittelfrist bei später Zustellung des Urteils

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine fristgerechte Berufungseinlegung im Falle einer über fünf Monate verspäteten Zustellung des Urteils im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen Notfrist des § 516 Zivilprozessordnung (ZPO); Rechtsfolgen einer verspäteten Berufungseinlegung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1447
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 22.04.2004 - 15 UF 38/04

    Versäumung der Berufungsfrist nach nicht rechtzeitiger Absetzung und Zustellung …

    Daran ändert auch die Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils am 5. Februar 2004 nichts (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1998, 1447;… Baumbach-Albers, 62. Aufl. 2004, Rz. 12 zu § 517 ZPO).
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