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OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 9 U 104/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Pauschales Bestreiten inkonnexer Forderungen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Herausgabeanordnung; Erstreckung eines Pfandrechts auf unbestrittene Forderungen
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 441; HGB § 464
Pfandrecht des Frachtführers wegen unbestrittener - inkonnexer - Forderungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestreiten inkonnexer Forderungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 05.04.2004 - 12 O 17/04
- OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 9 U 104/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 402
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.04.2002 - IX ZR 219/01
Erteilung eines neuen Frachtauftrages
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 9 U 104/04
Damit wurde dem berechtigten Sicherungsinteresse des Frachtführers Rechnung getragen (BT-Drucksache 13/8445 S. 80; vgl. auch BGHZ 150, 326). - BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53
Abtretung eines Befreiungsanspruchs
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 9 U 104/04
Der Spediteur ist daher genötigt, sich zu der Gegenforderung substantiiert zu erklären, um die Entscheidung über die Zulässigkeit der Aufrechnung zu ermöglichen (BGHZ 12, 136).