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   OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/01   

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https://dejure.org/2002,54610
OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/01 (https://dejure.org/2002,54610)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2002 - 11 Wx 74/01 (https://dejure.org/2002,54610)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 11 Wx 74/01 (https://dejure.org/2002,54610)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/01
    a) Ein anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2001 ( 2 BvR 527/99 u.a., NJW 2002, 2456 [BVerfG 05.12.2001 - 2 BvR 527/99] ).

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat nur ausgesprochen, dass ein solches Bedürfnis bestehen kann (NJW 2002, 2456 [BVerfG 05.12.2001 - 2 BvR 527/99] unter C 1 3 a der Gründe).

    In den zugrundeliegenden Fällen hatten die Betroffenen trotz Erledigung in der Hauptsache die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung begehrt (vgl. NJW 2002, 2456 [BVerfG 05.12.2001 - 2 BvR 527/99] unter B).

  • OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 76/02

    Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/01
    d) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von den Beschlüssen des OLG Zweibrücken vom 23. April 2002 ( 3 W 76/02 , OLG-Report 2002, 377, und 3 W 66/02, JURIS-Dokument KORE433442002) ab, weswegen eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht geboten ist.
  • OLG Zweibrücken, 23.04.2002 - 3 W 66/02

    Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/01
    d) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von den Beschlüssen des OLG Zweibrücken vom 23. April 2002 ( 3 W 76/02 , OLG-Report 2002, 377, und 3 W 66/02, JURIS-Dokument KORE433442002) ab, weswegen eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nicht geboten ist.
  • BVerwG, 09.07.1956 - V C 93.54

    Anforderungen an die Antragstellung nach § 79 Abs. 1 S. 2 Hessisches Gesetz über

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.12.2002 - 11 Wx 74/01
    Insbesondere kann diese Auffassung nicht mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 1956 (NJW 1956, 1652) belegt werden.
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