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   OLG Karlsruhe, 19.02.2004 - 6 U 186/02   

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https://dejure.org/2004,29896
OLG Karlsruhe, 19.02.2004 - 6 U 186/02 (https://dejure.org/2004,29896)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.02.2004 - 6 U 186/02 (https://dejure.org/2004,29896)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 6 U 186/02 (https://dejure.org/2004,29896)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Bösgläubigkeit bei Marken-Löschungsklage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Bösgläubigkeit bei Marken-Löschungsklage

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.11.1994 - I ZR 71/92

    "NEUTREX"; Leerübertragung eines Warenzeichens

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2004 - 6 U 186/02
    Zwar ist anerkannt, dass die Sperre durch Zeichenerwerb gegenüber einer im Inland nicht als Marke geschützten Bezeichnung (vgl. BGH, GRUR 1967, 490, 492 - Pudelzeichen), einer nur im Ausland bekannten und geschützten Marke (vgl. BGH, GRUR 1980, 110, 111 - Torch) oder eines im Inland wegen Nichtbenutzung löschungsreifen Zeichens (vgl. BGH GRUR 1995, 117 [BGH 03.11.1994 - I ZR 71/92] - NEUTREX) trotz des Fehlens eines Vorbenutzungsrechts im Markenrecht ausnahmsweise sittenwidrig im Wettbewerb sein kann.
  • BGH, 28.09.1979 - I ZR 125/75

    Torch

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2004 - 6 U 186/02
    Zwar ist anerkannt, dass die Sperre durch Zeichenerwerb gegenüber einer im Inland nicht als Marke geschützten Bezeichnung (vgl. BGH, GRUR 1967, 490, 492 - Pudelzeichen), einer nur im Ausland bekannten und geschützten Marke (vgl. BGH, GRUR 1980, 110, 111 - Torch) oder eines im Inland wegen Nichtbenutzung löschungsreifen Zeichens (vgl. BGH GRUR 1995, 117 [BGH 03.11.1994 - I ZR 71/92] - NEUTREX) trotz des Fehlens eines Vorbenutzungsrechts im Markenrecht ausnahmsweise sittenwidrig im Wettbewerb sein kann.
  • BGH, 08.07.1964 - Ib ZR 177/62

    Pudelzeichen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2004 - 6 U 186/02
    Zwar ist anerkannt, dass die Sperre durch Zeichenerwerb gegenüber einer im Inland nicht als Marke geschützten Bezeichnung (vgl. BGH, GRUR 1967, 490, 492 - Pudelzeichen), einer nur im Ausland bekannten und geschützten Marke (vgl. BGH, GRUR 1980, 110, 111 - Torch) oder eines im Inland wegen Nichtbenutzung löschungsreifen Zeichens (vgl. BGH GRUR 1995, 117 [BGH 03.11.1994 - I ZR 71/92] - NEUTREX) trotz des Fehlens eines Vorbenutzungsrechts im Markenrecht ausnahmsweise sittenwidrig im Wettbewerb sein kann.
  • OLG Hamburg, 03.07.1997 - 3 U 193/96
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.02.2004 - 6 U 186/02
    (vgl. OLG Hamburg, GRUR 1997, 843, 844 [OLG Hamburg 03.07.1997 - 3 U 193/96] ).
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