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| OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Untersuchungshaft: Voraussetzungen der akustischen Besuchsüberwachung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der akustischen Besuchsüberwachung in der Untersuchungshaft
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Die Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung setzt voraus, dass im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein nicht in dieser Weise überwachter Besuch eine Gefährdung der Haftzwecke oder der Ordnung in der Anstalt mit sich brächte (BVerfG NStZ 1994, 52). - BVerfG, 20.06.1996 - 2 BvR 634/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Dies gilt in besonderem Maße für den Fall, dass die akustische Besuchsüberwachung auch einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG darstellt (BVerfG NStZ 1996, 613). - OLG Köln, 30.09.1994 - 2 Ws 447/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Allerdings fehlt es an konkreten Hinweisen, dass - ohne akustische Überwachung - gerade zwischen dem Angeklagten und seinem Vater bzw. Bruder Fluchtpläne abgesprochen würden (vgl. etwa OLG Köln StV 1995, 259; OLG Hamm MDR 1997, 283).
- OLG Karlsruhe, 02.11.1992 - 3 Ws 201/92
Haftgrund; Verdunklungsgefahr; Beweissicherung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Im gegenwärtig erreichten Verfahrensstadium ist die objektive Möglichkeit für den Angeklagten, Verdunkelungshandlungen vorzunehmen, nämlich wesentlich beschränkt (vgl. hierzu Senat NJW 1993, 1148; KG NStZ 1992, 558). - OLG Hamm, 19.11.1996 - 3 Ws 581/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Allerdings fehlt es an konkreten Hinweisen, dass - ohne akustische Überwachung - gerade zwischen dem Angeklagten und seinem Vater bzw. Bruder Fluchtpläne abgesprochen würden (vgl. etwa OLG Köln StV 1995, 259; OLG Hamm MDR 1997, 283). - KG, 13.07.1992 - 3 Ws 181/92
Untersuchungshaft; Angeklagter; Gefangener; Häftling; Briefe; Briefverkehr; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.06.2006 - 3 Ws 223/06
Im gegenwärtig erreichten Verfahrensstadium ist die objektive Möglichkeit für den Angeklagten, Verdunkelungshandlungen vorzunehmen, nämlich wesentlich beschränkt (vgl. hierzu Senat NJW 1993, 1148; KG NStZ 1992, 558).