Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Strafvollstreckung: Ablehnung der Zurückstellung der Vollstreckung aufgrund früherer Einlassung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Justiz Baden-Württemberg

  § 35 BtMG, § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG
  Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Ablehnung der Zurückstellung der Vollstreckung aufgrund früherer Einlassung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 35; EGGVG § 23 ff
  Ablehnung der Zurückstellung der Vollstreckung aufgrund früherer Einlassung

• rechtsportal.de

  EGGVG § 28 Abs. 3 ; BtMG § 35 Abs. 2 S. 3
  Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie gemäß § 35 BtMG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG bei Betäubungsmittelabhängigkeit

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 267

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 2 VAs 37/04

  Drogenabhängiger Straftäter: Beurteilungsspielraum hinsichtlich Kausalität der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2015 - 2 VAs 15/15

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde deshalb nur auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zu Grunde gelegt und eine fehlerfreie Ermessensausübung erfolgt ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur NStZ-RR 2012, 250; StraFo 2009, 470; NStZ-RR 2005, 57; StV 2002, 263).

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass der Vollstreckungsbehörde insoweit ein Beurteilungsspielraum zukommt (Senat, NStZ-RR 2005, 57).

• OLG Karlsruhe, 28.02.2012 - 2 VAs 1/12

  Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Betäubungsmittelabhängigkeit; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2015 - 2 VAs 15/15

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde deshalb nur auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zu Grunde gelegt und eine fehlerfreie Ermessensausübung erfolgt ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur NStZ-RR 2012, 250; StraFo 2009, 470; NStZ-RR 2005, 57; StV 2002, 263).

  Die Vollstreckungsbehörde genügt ihrer Aufklärungspflicht nicht, wenn sie eine solche Einlassung unbesehen dazu verwendet, im Verfahren nach § 35 BtMG eine tatursächliche Betäubungsmittelabhängigkeit zu verneinen, obwohl - wie im vorliegenden Fall - erhebliche Indizien für ihr Bestehen sprechen (Senat, StraFo 2009, 470 mit zust. Anm. Malek; NStZ-RR 2012, 250;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl. 2012, § 35 Rn. 87 und 91).

• OLG Celle, 28.08.2013 - 2 VAs 10/13

  Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2015 - 2 VAs 15/15

  Danach ist in Ermangelung genügender Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Wertes ein Geschäftswert von 5.000.- EUR anzusetzen (OLG Celle NStZ-RR 2014, 64).

 
• OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 VAs 51/01

  Betäubungsmittelabhängigkeit: Wiederholte Zurückstellung der Strafvollstreckung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2015 - 2 VAs 15/15

  Gem. § 28 Abs. 3 EGGVG hat der Senat die Entschließung der Vollstreckungsbehörde deshalb nur auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob ihr ein zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt unter Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums zu Grunde gelegt und eine fehlerfreie Ermessensausübung erfolgt ist (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur NStZ-RR 2012, 250; StraFo 2009, 470; NStZ-RR 2005, 57; StV 2002, 263).
• OLG Saarbrücken, 12.04.1996 - VAs 3/96

  Zurückstellung einer Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2015 - 2 VAs 15/15

  Darüber hinaus ist es ausreichend, wenn die Betäubungsmittelabhängigkeit die Straftat zumindest mitverursacht hat (OLG Saarbrücken NStZ-RR 1996, 246;… MüKoStGB/Kornprobst, 1. Aufl. 2007, BtMG, § 35 Rn. 45).
• OLG Karlsruhe, 21.12.1982 - 4 VAs 140/82

  Zurückstellungsgesuch; Therapiebereitschaft; Therapiefähigkeit; Abhängigkeit; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2015 - 2 VAs 15/15

  Eine tragfähige Therapiemotivation ist nicht Voraussetzung, sondern Ziel der Therapie (…Körner/Patzak/Volkmer, a.a.O., § 35 Rn. 205; vgl. auch OLG Karlsruhe StV 1983, 112).