Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09   

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https://dejure.org/2009,24777
OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09 (https://dejure.org/2009,24777)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.08.2009 - 1 Verg 8/09 (https://dejure.org/2009,24777)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. August 2009 - 1 Verg 8/09 (https://dejure.org/2009,24777)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe eines Beförderungsauftrags: Ausreichende Leistungsbeschreibung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2009, 671
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

    Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09
    können zwar eine Beihilfe i. S. des Art. 87 EGV sein (EuGH v. 10.01.2006 - C- 222/04 - juris - EuZW 2006, 306).
  • OLG Koblenz, 23.11.2004 - 1 Verg 6/04

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden …

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09
    Der Senat hält daran fest, dass die Beigeladene als eine staatsferne Körperschaft des Privatrechts nicht dem Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A unterfällt (Senatsbeschl. v. 23.11.2004 -1 Verg 6/04 - juris - m. w. Nachw.).
  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09
    Ob eine Beihilfe EU-rechtswidrig ist, hängt aber auch von dem Begünstigungszweck ab (EuGH v. 24.07.2003 - C-280/00 - juris).
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

    Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09
    Auch hat selbst eine feststehende Rechtswidrigkeit einer Beihilfe nicht zwangsläufig zur Folge, dass das Angebot des Empfängers ausgeschlossen werden muss (siehe dazu OLGDüsseldorf, VergabeR 2002, 607).
  • BFH, 12.08.2004 - V R 45/03

    Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG für Beförderungsleistungen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2009 - 1 Verg 8/09
    Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Steuerbefreiung für die Beförderungen von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind (§ 4 Nr. 17 lit. b UStG), auch ein gewerbliches Unternehmen in Anspruch nehmen kann (siehe dazu BFH v. 12.8.2004 - V R 45/03 -juris).
  • VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09

    Substantiierte Rüge bei Vergaberechtsverstoß

    Gerade bei Dienstleistungen mit mehrjähriger Vertragslaufzeit setzt die Eignung nicht voraus, dass ein Bieter, der sich um einen Auftrag bemüht, bereits bei der Angebotsabgabe "auf Vorrat" über sämtliche sachlichen und personellen Ressourcen verfügt, die im Falle der Auftragserteilung benötigt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.08.2009, 1 Verg 8/09).
  • VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10

    Unvollständige Nebenangebote sind zwingend auszuschließen

    Der Bieter muss nicht bereits bei Angebotsabgabe "auf Vorrat" über sämtliche sachlichen und personellen Ressourcen verfügen, die im Falle der Auftragserteilung benötigt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.08.2009,1 Verg 8/09).
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