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| OLG Koblenz, 10.09.1991 - 2 Vollz (Ws) 22/91 |
Zitiervorschläge
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. September 1991 - 2 Vollz (Ws) 22/91 (https://dejure.org/1991,8749)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 52
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.02.1954 - 2 BvN 1/54
Bindungwirkung der Entscheidungen des BVerfG
Auszug aus OLG Koblenz, 10.09.1991 - 2 Vollz (Ws) 22/91
Die Absicht, von einer die frühere Entscheidung nicht tragenden Rechtsäußerung abzuweichen, verpflichtet dagegen nicht zur Vorlegung (vgl. BVerfGE 3, 261; BGHSt 3, 234). - BGH, 15.10.1952 - 5 StR 763/52
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Koblenz, 10.09.1991 - 2 Vollz (Ws) 22/91
Die Absicht, von einer die frühere Entscheidung nicht tragenden Rechtsäußerung abzuweichen, verpflichtet dagegen nicht zur Vorlegung (vgl. BVerfGE 3, 261; BGHSt 3, 234). - OLG Celle, 18.01.1988 - 3 Ws 589/87
Auszug aus OLG Koblenz, 10.09.1991 - 2 Vollz (Ws) 22/91
Hierzu hat er - unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Celle vom 18. Januar 1988 ( 3 Ws 589/87) - die Auffassung vertreten, er habe einen Rechtsanspruch darauf, daß ihm die Anstalt stets, wenn er dies verlange, Fotokopien der Buchungsbelege überlasse.