Rechtsprechung
OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufrechnung gegen Kaufpreisansprüche einer laufenden Arzneimittellieferung; Erhebung der Einrede der Verjährung; Ausübung eines Rücktrittsrechts; Verjährung nach den Vorschriften des Grundgeschäfts
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 196 Abs. 2 (a.F.)
Verjährung bei vertragswidriger Veränderung des Preises für Retouren bei Warenlieferung in einem Kontokorrentverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 03.03.2005 - 1 HKO 104/03
- OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 08.02.1979 - VII ZR 141/78
Verjährung der Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht; Beginn der …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05
Der Bereicherungsanspruch kann zwar dazu führen, dass in Fällen der Unwirksamkeit eines Vertrages an die Stelle des vertraglichen Vergütungsanspruchs ein Bereicherungsanspruch tritt, der denselben Verjährungsregeln wie der vertragliche Anspruch unterworfen sein soll (vgl. BGHZ 73, 266, 268 f.; BGH NJW 1984, 793, 794 f.; 2000, 3492, 3494).Vielmehr genügt es, dass er wirtschaftlich ganz oder teilweise an seine Stelle getreten ist (vgl. BGHZ 73, 266, 269; 86, 313, 319; s.a. OLG Celle VersR 2003, 1293, 1294; OLG Karlsruhe VersR 2006, 1416, 1417).
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05
Das Zeugnis vom Hörensagen ist auch unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs der Verfahrensbeteiligten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren durchaus kein unzulässiges Beweismittel (BVerfGE 57, 250, 292). - BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98
Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05
Der Bereicherungsanspruch kann zwar dazu führen, dass in Fällen der Unwirksamkeit eines Vertrages an die Stelle des vertraglichen Vergütungsanspruchs ein Bereicherungsanspruch tritt, der denselben Verjährungsregeln wie der vertragliche Anspruch unterworfen sein soll (vgl. BGHZ 73, 266, 268 f.; BGH NJW 1984, 793, 794 f.; 2000, 3492, 3494).
- BGH, 03.05.2006 - XII ZR 195/03
Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme bei Feststellung der Vaterschaft; …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05
Das Zeugnis vom Hörensagen ist aber auch kein von vornherein untaugliches Beweismittel (vgl. BGHZ 168, 79, 84; BGH NJW 1984, 2039, 2040; 1990, 1276). - BGH, 05.11.1987 - VII ZR 364/86
Verjährung des Anspruchs eines Bauträgers auf Erstattung von Erschließungskosten
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05
Es geht deshalb auch nicht um einen Fall, in dem sich die Frage stellt, ob bei einem aufgegliederten Gesamtentgelt die kurze Verjährungsfrist für sämtliche Vergütungsteile gilt (vgl. BGHZ 102, 167, 170 f.) oder für deren spiegelbildliches Gegenstück bei der Abwicklung von Retouren. - BGH, 24.01.1983 - VIII ZR 178/81
Verjährungsfrist für Rückabwicklungsansprüche; Unterbrechung der Verjährung durch …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05
Vielmehr genügt es, dass er wirtschaftlich ganz oder teilweise an seine Stelle getreten ist (vgl. BGHZ 73, 266, 269; 86, 313, 319; s.a. OLG Celle VersR 2003, 1293, 1294; OLG Karlsruhe VersR 2006, 1416, 1417). - OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01
Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05
Tatsächliche oder vermeintliche Ungereimtheiten der Verjährungsregelungen können daher grundsätzlich nur vom Gesetzgeber und nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung korrigiert werden (vgl. OLG Düsseldorf OLG-Report Düsseldorf 2002, 259 ff.). - BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70
Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05
Das ist aber nur der allgemeine Grundgedanke des Gesetzgebers gewesen (vgl. BGHZ 39, 255, 257), der nicht in jedem Fall auf die Auslegung und Anwendung der Norm durchschlägt.Die Annahme der Anwendbarkeit von § 196 Abs. 1 BGB a.F. auf dort nicht ausdrücklich geregelte Fälle ist in der Rechtsprechung vor allem für Fälle von Ansprüchen aus ihrerseits nicht positivrechtlichen Rechtsinstituten, wie der damals im Gesetz noch nicht ausdrücklich verankerten "culpa in contrahendo" ausgesprochen worden (BGHZ 57, 191, 195). - OLG Karlsruhe, 13.04.2006 - 1 U 202/05
Heimvertrag: Anspruch des Heimbewohners auf Erstattung des Verpflegungsentgelts …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05
Vielmehr genügt es, dass er wirtschaftlich ganz oder teilweise an seine Stelle getreten ist (vgl. BGHZ 73, 266, 269; 86, 313, 319; s.a. OLG Celle VersR 2003, 1293, 1294; OLG Karlsruhe VersR 2006, 1416, 1417). - BGH, 12.10.1978 - VII ZR 288/77
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Herstellers einer Eigentumswohnung
Auszug aus OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 417/05
Infolgedessen können auch unschwer nachweisbare Rechte bedeutenden Umfangs (BGHZ 72, 229, 232; 91, 305, 308), wenn sie diesen Tatbeständen unterfallen, allein wegen des Zeitablaufs nicht mehr geltend gemacht werden. - BGH, 22.06.1967 - VII ZR 181/65
Regelungsumfang der kurzen Verjährungsfristen
- BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 281/82
Verjährung von Ansprüchen aus einer Vermögensübernahme
- BGH, 22.02.1984 - I ZR 13/82
Begriff des geltenden Herstellerabgabepreises
- OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 201/02
Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der privaten Krankenversicherung …
- BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 39/83
Konkurrenz kurzer Verjährungsfristen
- BGH, 07.05.1981 - VII ZR 107/80
Verjährung der Ansprüche von Lufttransportunternehmen wegen des …
- BGH, 22.05.1978 - III ZR 13/76
Verjährung der Ansprüche des Darlehensgehers aus § 2 AbzG
- BGH, 02.05.1963 - VII ZR 74/62
Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Bauunternehmers; Begriff des …