Rechtsprechung
| OLG München, 12.02.1968 - Ws 81/68 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 1001
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 02.03.2007 - 4 Ws 84/07
Beschwerde gegen die Fortdauer einer Untersuchungshaft; Verfahrensrechtliche …
Zum anderen führte eine gegenteilige Auffassung zur völligen Rechtsunsicherheit über die Frage des Rechtskrafteintritts und der Vollstreckbarkeit (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1997, 301; OLG München NJW 1968, 1001). - OLG Karlsruhe, 08.01.1997 - 3 Ws 364/96 Wird nämlich ein Urteil durch Rechtsmittelverzicht aller Rechtsmittelberechtigten rechtskräftig und legt der Angeklagte gleichwohl das ohne den Verzicht zulässige Rechtsmittel ein, so wird die Rechtskraft nicht gemäß § 343 Abs. 1 StPO gehemmt (OLG München NJW 1968, 1001 mit zust. Anm. Pohlmann in Rpfleger 1968, 156;… LR-Wendisch StPO 24. Aufl. § 449 Rdnr. 11).