Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 03.06.2003 - 8 WF 64/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befreiung einer Partei von den Kostenschulden durch Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 122 Abs. 1; GKG § 5 Abs. 4
Behandlung von vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe fälliger und bezahlter Kostenschulden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Eisleben, 25.04.2003 - F 416/00
- OLG Naumburg, 03.06.2003 - 8 WF 64/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 29.11.1989 - 11 WF 16/89
Auszug aus OLG Naumburg, 03.06.2003 - 8 WF 64/03
Durch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vom 03.06.2002 ist die Partei nicht von den Kostenschulden befreit, die schon vor dem Zeitpunkt fällig und bezahlt worden sind, von dem an die Bewilligung wirkt (vgl. hierzu Hanseatisches OLG in MDR 99, 1287; OLG Düsseldorf in FamRZ 1990, 299). - OLG Hamburg, 11.06.1999 - 8 W 176/99
Auszug aus OLG Naumburg, 03.06.2003 - 8 WF 64/03
Durch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vom 03.06.2002 ist die Partei nicht von den Kostenschulden befreit, die schon vor dem Zeitpunkt fällig und bezahlt worden sind, von dem an die Bewilligung wirkt (vgl. hierzu Hanseatisches OLG in MDR 99, 1287; OLG Düsseldorf in FamRZ 1990, 299).