Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

Verfahrensgang

• LG Dessau - 3 Ns 268/04
• OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 02.07.1968 - GSSt 1/68

  Öffentlicher Glaube des Kraftfahrzeugscheins

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

  Entscheidend ist, ob gerade auch die inhaltlich falsch aufgezeichneten Umstände nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des der Beurkundung zugrunde liegenden Gesetzes von der erhöhten Beweiswirkung erfaßt sind (BGHSt 22, 201; 26, 9).
• BGH, 22.10.1974 - 1 StR 295/74

  Eintrag eines später liegenden Termins für die Anmeldung zur nächsten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

  Entscheidend ist, ob gerade auch die inhaltlich falsch aufgezeichneten Umstände nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des der Beurkundung zugrunde liegenden Gesetzes von der erhöhten Beweiswirkung erfaßt sind (BGHSt 22, 201; 26, 9).
• BGH, 16.04.1996 - 1 StR 127/96

  Mittelbare Falschbeurkundung (Aufenthaltsgestattungsbescheinigung für …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

  Dem steht nicht entgegen, daß die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG in der seit dem 1. Juli 1993 geltenden und von der jetzigen Regelung abgelösten Fassung als öffentliche Urkunde auch über die darin vermerkten Personalien des Asylbewerbers angesehen wurde (BGHSt 42, 131 ff).

 
• BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98

  Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

  Verfehlt das Urteil wie hier diese Anforderungen, so leidet es unter einem sachlich-rechtlichen Mangel, weil ihm nicht zu entnehmen ist, daß der Schuldspruch allein auf solchen Tatsachen beruht, die der Tatrichter in zulässiger Weise dem Inbegriff der Hauptverhandlung ( § 261 StPO ) entnommen hat (BGH StV 1984, 64; BGH NStZ-RR 1999, 45).
• BGH, 13.10.1981 - 1 StR 471/81

  Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

  Der Tatrichter muß daher die dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tatsachen klar, vollständig und widerspruchsfrei darstellen (BGH NJW 1951, 325 [BGH 09.02.1951 - 2 StR 5/51] ; BGHSt 30, 225; Senat, Beschluß vom 4. Juni 2004, 2 Ss 179/04).
• OLG Düsseldorf, 22.01.1985 - 5 Ss OWi 6/85

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

  Daher muß der Tatrichter auch mitteilen, auf welcher Grundlage er diese Feststellungen getroffen hat, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob er sich innerhalb der rechtlichen Grenzen der tatrichterlichen Beweiswürdigung gehalten hat (OLG Düsseldorf NStZ 1985, 323, OLG Köln VRS 87, 205 ).
• OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 105/94

  Urteilsgründe ; Angaben des Angeklagte; Verzicht auf die Angaben ; Rechtlich …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

  Daher muß der Tatrichter auch mitteilen, auf welcher Grundlage er diese Feststellungen getroffen hat, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob er sich innerhalb der rechtlichen Grenzen der tatrichterlichen Beweiswürdigung gehalten hat (OLG Düsseldorf NStZ 1985, 323, OLG Köln VRS 87, 205 ).
• BayObLG, 13.06.1989 - RReg. 4 St 206/88

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

  Dies setzt voraus, daß die fragliche Tatsache mit der Urkunde gegenüber jedermann bewiesen werden kann (BayObLG NJW 1990, 655).
• BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50

  Umfang der Nachprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

  Diese Tatsachen müssen ordnungsgemäß erwiesen sein (BGHSt 1, 51/52; BGH NStZ 1988, 326).
• OLG Stuttgart, 12.02.1988 - 1 Ws 43/88

  Auszug aus OLG Naumburg, 06.09.2006 - 2 Ss 246/06

  Diese Tatsachen müssen ordnungsgemäß erwiesen sein (BGHSt 1, 51/52; BGH NStZ 1988, 326).
• BGH, 09.02.1951 - 2 StR 5/51