Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Angebots von einem Vergabeverfahren wegen einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung durch ein vertragliches Wettbewerbsverbot; Ausschreibung der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Zulässigkeit einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede in einem ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerbsverbot als wettbewerbsbeschränkende Abrede

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bieterausschluss infolge Wettbewerbsverbot

Papierfundstellen

• NZBau 2001, 579

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  "Druckgußteile"; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Die Abgrenzung gleichwohl zulässiger Wettbewerbsverbote in Austausch-, insbesondere Unternehmenskaufverträgen von unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden wurde seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.10.1976 (BGHZ 68, 6, 9 f. = WuW/E BGH 1458, 1461 - "Fertigbeton") zunehmend danach vorgenommen, ob das vereinbarte Wettbewerbsverbot notwendiger Bestandteil des Austauschvertrages, d.h. zur Sicherung des - wettbewerbsneutralen - Hauptzweckes des Vertrages erforderlich ist (vgl. BGH NJW 1997, 2324, 2326 f. = WuW/E BGH 3115 ff. - ausdrücklich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung;… Immenga aaO., § 1 Rn. 164, 368 bis 370 mwN.;… Bechthold aaO., § 1 Rn. 19 ff. [20, 23]; jeweils mwN.;… Huber/Baums aaO., § 1 Rn. 426 bis 431, 557 bis 567 mit ausführlicher Darstellung der Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur u. mwN.).
• BGH, 03.11.1981 - KZR 33/80

  Vereinbarkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots mit den Vorschriften des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Bei der Beurteilung der angemessenen Dauer eines Wettbewerbsverbotes in einem Unternehmenskaufvertrag ist zu berücksichtigen, inwieweit sich die geschäftlichen Beziehungen des Veräußerers verfestigt hatten und wie viel Zeit der Erwerber benötigt, um das übernommene Geschäft in eigener Hand zu konsolidieren (vgl. BGH NJW 1982, 2000 f. = WuW/E BGH 1898 ff. - "Holzpaneele").
• OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

  Sachvortrag und Antragsbefugnis

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Die Regelung in § 107 Abs. 2 S. 2 GWB , wonach der Antragsteller für den Nachweis seiner Antragsbefugnis darzulegen hat, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, normiert für das Nachprüfungsverfahren die Zulässigkeitsvoraussetzung des rechtlichen Interesses an der Nachprüfung und damit das (für Rechtsschutzverfahren allgemein geltende) Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999 - Verg 2/99 -, Umdruck S. 3; BayObLG Beschluss vom 12.04.2000 - Verg 1/00 -, Umdruck S. 23;… Portz aaO., § 107 Rn. 24).

 
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Die Regelung in § 107 Abs. 2 S. 2 GWB , wonach der Antragsteller für den Nachweis seiner Antragsbefugnis darzulegen hat, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, normiert für das Nachprüfungsverfahren die Zulässigkeitsvoraussetzung des rechtlichen Interesses an der Nachprüfung und damit das (für Rechtsschutzverfahren allgemein geltende) Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999 - Verg 2/99 -, Umdruck S. 3; BayObLG Beschluss vom 12.04.2000 - Verg 1/00 -, Umdruck S. 23;… Portz aaO., § 107 Rn. 24).
• BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75

  Kartellvertrag

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Die Abgrenzung gleichwohl zulässiger Wettbewerbsverbote in Austausch-, insbesondere Unternehmenskaufverträgen von unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden wurde seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.10.1976 (BGHZ 68, 6, 9 f. = WuW/E BGH 1458, 1461 - "Fertigbeton") zunehmend danach vorgenommen, ob das vereinbarte Wettbewerbsverbot notwendiger Bestandteil des Austauschvertrages, d.h. zur Sicherung des - wettbewerbsneutralen - Hauptzweckes des Vertrages erforderlich ist (vgl. BGH NJW 1997, 2324, 2326 f. = WuW/E BGH 3115 ff. - ausdrücklich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung;… Immenga aaO., § 1 Rn. 164, 368 bis 370 mwN.;… Bechthold aaO., § 1 Rn. 19 ff. [20, 23]; jeweils mwN.;… Huber/Baums aaO., § 1 Rn. 426 bis 431, 557 bis 567 mit ausführlicher Darstellung der Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur u. mwN.).
• BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00

  Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Für den hier vorliegenden Fall bestand jedenfalls eine Entscheidungsbefugnis für die Vergabekammer, und zwar unabhängig davon, ob man hierfür auf einen unmittelbaren Zusammenhang zum Rechtsschutzziel der Beteiligten zu 1) - u.a. Ausschluss der Beteiligten zu 3) - (…vgl. Reidt aaO. § 114 Rn. 13) oder darauf abstellte, ob eine Präklusionswirkung iSv. § 107 Abs. 3 GWB (noch) nicht eingetreten sein kann besteht (vgl. BayObLG BauR 2001, 92 ff.; Braun NZBau 2000, 320, 322;… Bechthold, Komm. z. GWB , 2. Aufl. 1999, § 114 Rn. 1).

• OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

  Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

  Hierfür genügt im Rahmen der Zulässigkeit eine in sich schlüssige und nachvollziehbare Darlegung der Möglichkeit einer Beeinträchtigung der eigenen Chancen auf den Zuschlag zu verlangen (OLG Naumburg, NZBau 2001, S. 579, 580; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05, juris Tz. 22 ff).
• OLG Rostock, 11.08.2021 - 17 Verg 2/21

  LUCA-App I - Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so …

  Soweit im Rahmen der vergabenachprüfungsrechtlichen Antragsbefugnis - also auf Zulässigkeitsebene - auf den Begriff der "Schlüssigkeit" rekurriert wird (…etwa bei jurisPK-Vergaberecht/Summa, 05. Aufl. 2016 [Stand: 21.06.2021], GWB § 160 Rn. 95;… BeckOK Vergaberecht/Gabriel/Mertens, 20. Edition [Stand: 31.10.2020], GWB § 160 Rn. 116; aus der Rechtsprechung etwa OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2001 - 1 Verg 11/00, NZBau 2001, 579 [Juris; Tz. 45]), ist damit aber ein weiterer - untechnischer - Begriff gemeint, ähnlich etwa dem heute herrschenden Möglichkeitsbegriff im Rahmen des § 42 Abs. 2 VwGO (…vgl. Ziekow/Völlink/Dicks, Vergaberecht, 04. Aufl. 2020, GWB § 160 Rn. 6).

  Unzulässig ist der Antrag erst, wenn auch die rechtliche Wertung, die sich an den vom Antragsteller vorgetragenen Lebenssachverhalt anschließt, evident ausfällt, also mehr oder minder "auf erste Sicht" klar - und nicht erst im Ergebnis näherer rechtlicher Prüfung "sicher" - ist, dass dem Antrag materiell kein Erfolg beschieden sein kann, weil - namentlich - ein Schadenseintritt aus jedem denkbaren Betrachtungswinkel ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 597 = NZBau 2004, 564 [Juris; Tz. 27 f.]; BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06, WRP 2006, 1523 [Juris; Tz. 31 f.]; BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09, VergabeR 2010, 210 = NZBau 2010, 124 [Juris; Tz. 32]; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2001 - 1 Verg 11/00, NZBau 2001, 579 [Juris; Tz. 45];… Ziekow/Völlink/Dicks, Vergaberecht, 04. Aufl. 2020, GWB § 160 Rn. 22;… jurisPK-Vergaberecht/Summa, 05. Aufl. 2016 [Stand: 21.06.2021], GWB § 160 Rn. 96).

• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

  Er sieht sich jedoch an einer solchen Entscheidung dadurch gehindert, dass das OLG Naumburg in einem Beschluss v. 15.03.2001 (NZBau 2001, 579) die Frage bejaht hat, so dass letztlich gem. § 124 Abs. 2 S. 1 GWB der Bundesgerichtshof entscheidet, ob ungeachtet der fehlenden Antragsbefugnis die Zuschlagsabsicht der Vergabeprüfung unterzogen ist und ob hier die Angebotsbewertung an einem auch dem Angebot der Beigeladenen anhaftenden Mangel scheitert.

  Wie bereits im Beschluss vom 30.05.2002 ausgeführt, hat das OLG Naumburg in einem Beschuss vom 15.03.2001 (NZBau 2001, 579) eine hiervon abweichende Meinung vertreten.

 
• OLG Naumburg, 30.04.2014 - 2 Verg 2/14

  Baumanagementsoftware - Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung; Heilung …

  a) Die Prüfung und Feststellung der Antragsbefugnis als subjektiver Voraussetzung für den Zugang zum Primärrechtsschutz muss jeweils im Hinblick auf das geltend gemachte Begehren und für jeden einzelnen im Nachprüfungsverfahren (noch oder erstmals) geltend gemachten Vergaberechtsverstoß getrennt erfolgen (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 15.03.2001, 1 Verg 11/00 "Abfallkartell", NZBau 2001, 579;… Möllenkamp in: Kulartz/ Kus/ Portz, GWB, 3. Aufl. 2014;… § 107 Rn. 22).
• OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01

  Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren

  Die Prüfung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages hat insoweit hinsichtlich jedes behaupteten Vergaberechtsverstoßes gesondert zu erfolgen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 15.03.2001 - 1 Verg 11/00 -, Umdruck S. 10;… auch Reidt aaO., § 107 Rn. 18 f., 30;… Portz aaO., § 107 Rn. 18 ff, 21 ff ).

  Die Prüfung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages hat hinsichtlich jedes behaupteten Vergaberechtsverstoßes gesondert zu erfolgen (Beschluss des erkennenden Senats vom 15.03.2001 - 1 Verg 11/00 -, Umdruck S. 10).

• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  An einer solchen Entscheidung sieht der Senat sich jedoch durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15.03.2001 (NZBau 2001, 579) gehindert.
• OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Amtsermittlung

  Vor diesem Hintergrund ist für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen kein Raum (vgl. Senat Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a.A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579).

  Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gem. § 124 Abs. 2 GWB bedarf es trotz der hiervon abweichenden Auffassung des OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 15.03.2001 (NZBau 2001, 579) nicht.

• OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02

  Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?

  Zwar hat das OLG Naumburg mit Beschluß vom 15.3.2001 (NZBau 2001, 579) entschieden, daß auch dann, wenn ein Nachprüfungsantrag wegen fehlender Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB unzulässig und deshalb zu verwerfen ist, die Vergabekammer auf das Vergabeverfahren in der Weise Einfluß nehmen kann, daß sie den Ausschluß zweier Bieter - u. a. des Antragstellers - anordnet.
• VK Sachsen-Anhalt, 07.05.2004 - VK 2 LVwA 12/04

  Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und der …

  Dieser Anspruch besteht nur insoweit, wie das Unternehmen durch die Missachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen berechtigten Belangen nachteilig betroffen sein kann (…vgl. Ingenstau / Korbion, VOB-Z-, 1. Auflage 1999, § 97 Rn. 9).Können dem Antragsteller - unabhängig von den geltend gemachten Vergabeverstößen - ersichtlich von vornherein keine Aussichten auf den Zuschlag zugebilligt werden, so fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2001, 1 Verg 11/00).

  Die Vergabekammer kann auch dann von Amts wegen auf das Vergabeverfahren einwirken, wenn der Antrag auf Nachprüfung unzulässig ist ( vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2001, 1 Verg 11/00).

• VK Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - VK 2-3/04
  zugebilligt werden, so fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2001, 1 Verg 11/00).

  Die Vergabekammer kann auch dann von Amts wegen auf das Vergabeverfahren einwirken, wenn der Antrag auf Nachprüfung unzulässig ist ( vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2001, 1 Verg 11/00).

• VK Sachsen-Anhalt, 17.01.2002 - 33-32571/07 VK 24/01
• VK Sachsen-Anhalt, 17.01.2002 - 33-32571/07 VK MD 24/01

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung durch die …
• VK Sachsen-Anhalt, 28.11.2001 - 33-32571/07 VK 23/01
• VK Sachsen-Anhalt, 20.07.2004 - VK 2 LVwA 20/04
• VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2004 - VK 2-04/04

  Ausschluss wegen Unvollständigkeit des Angebotes
• VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2004 - VK 2 LVwA 4/04
• VK Sachsen-Anhalt, 28.11.2001 - 33-32571/07 VK MD 23/01

  Ausschluss eines Angebotes als Entscheidung der Vergabekammer nach § 114 GWB
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
• VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Verhandlungsverfahren: Vorabinformation auch bei unverlangt eingereichten …
• OLG Brandenburg, 27.02.2003 - Verg W 2/03

  Keine Antragsbefugnis für zwingend auszuschließenden Bieter
• VK Brandenburg, 28.01.2003 - VK 71/02

  Preisangaben mit dem Vermerk "wird nachgereicht"
• VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-34/02

  Beschaffung, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von ca. 13.000 …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
• VK Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - VK-SH 5/04

  Wann dürfen die §§ 21, 25 VOB/A teleologisch reduziert werden?
• VK Thüringen, 15.03.2004 - 360-4002.20-002/04-ABG

  Antragsbefugnis im Vergabeverfahren; Rechtsverletzung wegen Nichtbeachtung von …
• VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03

  Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

  Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Arnsberg, 11.04.2001 - VK 3-02/01

  Rüge ist gegenüber der VSt, nicht gegenüber der VK auszusprechen!
• VK Bund, 29.07.2011 - VK 2-79/11

  Vorbereitende Experten-Unterstützungsleistungen Einführung TI
• VK Sachsen-Anhalt, 13.04.2006 - VK 2 LVwA LSA-7/06

  Alle Zuschlagskriterien müssen berücksichtigt werden
• VK Sachsen-Anhalt, 09.08.2004 - VK 2 LVwA LSA-23/04

  Verhandlungsverfahren: Bieter müssen Vorgaben einhalten!
• VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03

  Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse
• VK Brandenburg, 12.03.2003 - VK 7/03

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Sachsen-Anhalt, 01.09.2004 - VK 2 LVwA 26/04

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2004 - VK 2 LVwA 9/04
• VK Sachsen-Anhalt, 16.10.2002 - VK 9/02
• VK Sachsen-Anhalt, 01.09.2004 - VK 2-LVwA 26/04

  Abweichung von tariflichen Vorgaben als Änderung des Angebots
• VK Sachsen-Anhalt, 16.10.2002 - 33-32571/07 VK 9/02

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und zwingender Ausschluss? …