Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber ist Krankenhausbetrieb: Verjährungsfrist

Papierfundstellen

• BauR 2007, 929

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 12.10.1994 - 2 BvR 1339/89

  Verfassungsmäßigkeit der Einstufung eines kirchlich getragenes Krankenhauses als …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2007 - 9 U 77/06

  Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1985, S. 3063 f. und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1995, S. 1606 f. hingewiesen.

  Die Klägerin könne sich nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, NJW 1995, S. 1606 f., berufen.

  Das von einer kirchlichen Stiftung betriebene Krankenhaus kann bei Beschaffungsgeschäften ebenfalls als "Gewerbebetrieb" i. S. v. § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB a.F. einzuordnen sein (vgl. BVerfG NJW 1995, 1606 [1607]).

  Vorstehende Kriterien sind auch auf Betriebe einer kirchlichen Stiftung anzuwenden, was das Landgericht unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 1606 f.) im Ausgangspunkt zutreffend zugrunde gelegt hat.

  Das kirchliche Selbststimmungsrecht, das der Annahme eines Gewerbebetriebs entgegenstehen kann, umfasst nur Maßnahmen in Verfolgung diakonischer bzw. karitativer Aufgaben i. S. einer Vorsorge zur Sicherstellung der "religiösen Dimension" des Wirkens (BVerfG NJW 1995, 1606 [1607]).

  Durch die Verjährungsregelung in § 196 BGB a. F. für Beschaffungsgeschäfte wird das kirchliche Selbstbestimmungsrecht mithin nicht berührt (vgl. BVerfG NJW 1995, 1606 [1607]).

• BGH, 02.07.1985 - X ZR 77/84

  Deutsche Bundesbahn als Gewerbebetrieb -Verjährung von Werklohnansprüchen gegen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2007 - 9 U 77/06

  Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1985, S. 3063 f. und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1995, S. 1606 f. hingewiesen.

  Einrichtungen der öffentlichen Hand fallen dann unter den Begriff "Gewerbebetrieb", wenn sie als erwerbswirtschaftliche Unternehmen betrieben werden (vgl. BGHZ 49, 258 [260]; 95, 155 [157]).

  Einrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind dann Gewerbebetriebe, wenn sie auch von einem Privatunternehmen betrieben werden könnten und gelegentlich betrieben werden (vgl. BGHZ 83, 382 [386 f.]; 53, 222 [223]; 95, 155 [157]).

  Ob tatsächlich ein Gewinn oder nur ein Verlust erwirtschaftet wird, ist dabei unerheblich (vgl. BGHZ 95, 155 [158 f.]).

  Maßgebend sind mithin auch Aufbau und Ausgestaltung der Tätigkeit, wie sie sich nach außen darstellen (vgl. BGHZ 95, 155 [159]).

• BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81

  Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2007 - 9 U 77/06

  "Gewerbebetrieb" S. d. § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB a.F. ist der auf die Erzielung von dauernden Einnahmen gerichtete berufsmäßige Geschäftsbetrieb (vgl. BGHZ 57, 191 [199]; 83, 382 [386]).

  Einrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind dann Gewerbebetriebe, wenn sie auch von einem Privatunternehmen betrieben werden könnten und gelegentlich betrieben werden (vgl. BGHZ 83, 382 [386 f.]; 53, 222 [223]; 95, 155 [157]).

 
• BGH, 18.01.1973 - VII ZR 88/70

  Hinweispflichten des Auftragnehmers bei erkannten Planungsmängeln

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2007 - 9 U 77/06

  Die Haftungsbeschränkung kommt dem Auftragnehmer lediglich dann nicht zu Gute, wenn er die Fehlerhaftigkeit der ihm überlassenen Ausführungsunterlagen tatsächlich erkennt, aber dennoch eine Anzeige unterlässt und der Auftraggeber deshalb einen Schaden erleidet (vgl. BGH NJW 1973, 518).
• BGH, 18.01.1968 - VII ZR 101/65

  Verjährung von Ersatzansprüchen des gewerbsmäßigen Vermieters wegen entgangenen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2007 - 9 U 77/06

  Einrichtungen der öffentlichen Hand fallen dann unter den Begriff "Gewerbebetrieb", wenn sie als erwerbswirtschaftliche Unternehmen betrieben werden (vgl. BGHZ 49, 258 [260]; 95, 155 [157]).
• BGH, 12.02.1970 - VII ZR 168/67

  Fälligkeit und Verjährung nicht in der Schlussrechnung enthaltener Forderungen

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2007 - 9 U 77/06

  Einrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind dann Gewerbebetriebe, wenn sie auch von einem Privatunternehmen betrieben werden könnten und gelegentlich betrieben werden (vgl. BGHZ 83, 382 [386 f.]; 53, 222 [223]; 95, 155 [157]).
• BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70

  Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2007 - 9 U 77/06

  "Gewerbebetrieb" S. d. § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB a.F. ist der auf die Erzielung von dauernden Einnahmen gerichtete berufsmäßige Geschäftsbetrieb (vgl. BGHZ 57, 191 [199]; 83, 382 [386]).
• BGH, 02.05.1963 - VII ZR 74/62

  Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Bauunternehmers; Begriff des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2007 - 9 U 77/06

  § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. findet auf Bauunternehmen unterschiedslos Anwendung (vgl. BGHZ 39, 255 [259]).
• BGH, 06.05.1968 - VII ZR 33/66

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Entziehung des Auftrags bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2007 - 9 U 77/06

  Die fiktive Abnahme ist mithin noch im September 2000 erfolgt Eine Teilabnahme hat die gleichen rechtlichen Wirkungen wie die Abnahme der Gesamtleistung (vgl. BGHZ 50, 160 [162]).
• BGH, 05.04.1990 - III ZR 4/89

  Begriff der Rohrleitungsanlage; Verschuldensvermutung im Rahmen der Amtshaftung; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.01.2007 - 9 U 77/06

  So verhält es sich, wenn ein wesentlicher Teil des Streitstoffes übergangen worden bzw. bedeutsamer Akteninhalt nicht zur Kenntnis genommen oder sprachlich falsch verstanden und nicht in die Erwägungen einbezogen worden ist (vgl. BGH NJW 1984, 306 ff.; VersR 1991, 72 - ständige Rechtsprechung;… ebenso Hartmann in Baumbach u. a., ZPO, 65. Auflage 2007, § 538 Rdnr. 6 m. w. N.;… Wostmann in Handkommentar zur ZPO, 2006, § 538 Rdnr. 9 m. w. N.;… Ball in Musielak, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 538 Rdnr. 11 und 13 m. w. N.).
• BGH, 20.04.1989 - VII ZR 334/87

  Hemmung der Verjährung bei Prüfung von Mängeln
• BGH, 12.10.1978 - VII ZR 288/77

  Verjährung des Vergütungsanspruchs des Herstellers einer Eigentumswohnung
• BGH, 12.10.1983 - IVb ZR 357/81

  Schwere Verfehlung des Unterhaltsberechtigten durch unrichtige Angaben über …