Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 30.03.1994 - 2 U (Lw) 13/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung der neuen Landkreise für Ansprüche aus DDR-Kreispachtverträgen; Schadensersatz für die ungenügende Unterhaltung eines landwirtschaftlichen Betriebes; Rechtsnachfolge der Räte der Kreise der früheren DDR; Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 17.12.1992 - V ZR 254/91
Nutzung von LPG -Kleingartenflächen nach Kündigung durch Landkreis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Rostock, 17.06.1993 - 1 U 192/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 30.04.1992 - BLw 5/92
Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
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- BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52
Funktionsnachfolge der Länder
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 22.12.1992 - 4 U 76/92
Die heutigen Landkreise und die früheren Räte des Kreises; Gesamtrechts- oder …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.06.1979 - VII ZR 84/78
Durchgriff auf den gesetzlichen Vertreter nach der Abgabenordnung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 31.01.1955 - II ZR 234/53
Haftung für Verbindlichkeiten Preußens
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.12.1961 - III ZR 157/60
Funktionsnachfolge bei Haftentschädigungen nach Wiederaufnahme
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.04.1973 - VIII ZR 108/72
Rechtsweg für die Feststellung des Konkursvorrechts - Übergang einer von einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BezG Magdeburg, 04.07.1991 - 4 S 66/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 09.06.1983 - III ZR 74/82
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Voraussetzungen für das Vorliegen des …
- BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91
Zuständiger OLG-Senat bei Berufung gegen Urteil des Landgerichts in …
- BGH, 14.10.1993 - BLw 43/93
Begriff der Rechtsstreitigkeit nach dem LwAnpG
- BezG Magdeburg, 14.05.1992 - 2 S 54/92
- BGH, 29.09.1994 - BLw 14/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
Das Landwirtschaftsgericht ist schließlich auch nicht von dem Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. März 1994 (2 U (Lw) 13/93) abgewichen, indem es Rückstellungen für Schadensersatzansprüche aus Kreispachtverträgen für unzulässig angesehen hat, weil derartige Ansprüche weder aus Vertrag noch aus dem Gesetz herzuleiten seien. - BGH, 29.09.1994 - BLw 13/94
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …
Das Landwirtschaftsgericht ist schließlich auch nicht von dem Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. März 1994 (2 U (Lw) 13/93) abgewichen, indem es Rückstellungen für Schadensersatzansprüche aus Kreispachtverträgen für unzulässig angesehen hat, weil derartige Ansprüche weder aus Vertrag noch aus dem Gesetz herzuleiten seien. - OLG Naumburg, 04.08.1994 - 4 U 69/94
Aktiv- und Passivlegitimation bei der Rückforderung eines Finanzierungsbeitrages; …
Dem hat sich der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg in seinem Urteil vom 30.03.1994 - 2 U (Lw) 13/93 - angeschlossen.
- OLG Naumburg, 30.03.1994 - 2 U (Lw) 6/93
Passivlegitimation im Rahmen eines landwirtschaftsgerichtlichen Verfahrens; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 30.06.1994 - 2 U 42/94
Nutzung kommunaler Verkehrswege durch Energieversorgungsunternehmen in den neuen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 30.03.1994 - 2 U (LW) 9/93
Schadensersatz für Veränderungen eines landwirtschaftlichen Anwesens; …
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