Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  EuAlÜbk Art. 10; ; SDÜ Art. 62

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuAlÜbk Art. 10; SDÜ Art. 62
  Auslieferung; Verfolgungsverjährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ersuchen der Griechischen Republik um Auslieferung zur Strafverfolgung; Maßgeblichkeit der zum Entscheidungszeitpunkt geltenden Strafandrohung; Anwendbarkeit des Verjährungsrechts des ersuchenden Staates; Aussetzung des Verfahrens bis zur Festnahme durch das griechische ...

Papierfundstellen

• NJW 2002, 3343

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84

  Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.04.2002 - 3 Ausl 2/01

  Die anderslautenden, aber vor Inkrafttreten des Art. 62 SDÜ und nicht zu dieser Vorschrift, sondern zu Art. 10 EuAlÜbk entwickelten Grundsätze von BGHSt 33, 26 sind nicht auf Art. 62 SDÜ übertragbar.

  cc) Allerdings argumentiert die Generalstaatsanwaltschaft, dass der Beschluss des Vorsitzenden des Dreirichter-Strafsenats für Verbrechen des Oberlandesgerichts Athen vom 24. Februar 1993, in dem die Aussetzung des Verfahrens gegen den Verfolgten bis zu seiner Festnahme zur Haft angeordnet wird, bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts die Verjährung entsprechend § 78 c Abs. 1 Nr. 10, ggf. auch Nr. 5, StGB unterbrochen habe, und beruft sich hierfür auf BGHSt 33, 26 (mit Anm. Vogler, JR 1985, 304 ff.).

  (2) Im übrigen hält der Senat dafür, dass die vor Inkrafttreten des Art. 62 SDÜ und nicht zu dieser Vorschrift, sondern zu Art. 10 EuAlÜbk entwickelten Grundsätze von BGHSt 33, 26 (…möglicherweise anders OLG München GA 1983, 89 mit Anm. Bartholy; s. weiterhin von Bubnoff, NStZ 1987, 354 [355]) nicht auf Art. 62 SDÜ übertragbar sind.

  Eben dies ist der in BGHSt 33, 26 (und z.B. auch in Art. 10 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung von Strafverfahren, ETS Nr. 73) beschrittene Lösungsweg.

  Eben dies ist der in Art. 62 SDÜ (und zuvor in einigen Ergänzungsverträgen zum EuAlÜbk, vgl. BGHSt 33, 26 [32] m.w.N.) beschrittene Weg.

  "Ergänzung" meint nicht zwingend Kumulation, sondern kann auch Klarstellung einer im Wortlaut des Art. 10 EuAlÜbk nicht eindeutig geregelten Frage (s. BGHSt 33, 26 [29]) bedeuten.

• BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00

  Begriff der Bande

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.04.2002 - 3 Ausl 2/01

  Eine Bande muss mindestens drei Mitglieder haben (BGHSt 46, 321).
• BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95

  Auslieferung an die USA aufgrund begangener Insiderstraftaten (Zeitpunkt der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.04.2002 - 3 Ausl 2/01

  Zur beidseitigen Strafbarkeit wird deshalb in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass es unschädlich sei, wenn die Tat im ersuchten Staat erst nach ihrer Begehung unter Strafe gestellt worden sei (OLG Karlsruhe NJW 1985, 2096;… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., § 3 IRQ Rdn. 21;… Vogler, in: Grützner/Pötz aaO. Teil l A 2 § 3 IRG Rdn. 21; lediglich referierend BGHSt 42, 243 [252]).
• OLG Stuttgart, 18.04.2001 - 3 Ausl 141/00

  Zulässigkeit der Auslieferung bei nach deutschem Recht eingetretener …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.04.2002 - 3 Ausl 2/01

  Freilich hat der Senat in seinem Vorlagebeschluss v. 18. April 2001 (3 Ausl. 141/00) eingehend begründet, dass auch Vorschriften über die "Hemmung" der Verjährung im deutsch-rechtlichen Sinne in den Anwendungsbereich des Art. 62 SDÜ fallen müssen.
• OLG Karlsruhe, 13.03.1985 - 1 AK 4/85

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.04.2002 - 3 Ausl 2/01

  Zur beidseitigen Strafbarkeit wird deshalb in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass es unschädlich sei, wenn die Tat im ersuchten Staat erst nach ihrer Begehung unter Strafe gestellt worden sei (OLG Karlsruhe NJW 1985, 2096;… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., § 3 IRQ Rdn. 21;… Vogler, in: Grützner/Pötz aaO. Teil l A 2 § 3 IRG Rdn. 21; lediglich referierend BGHSt 42, 243 [252]).

• OLG Stuttgart, 25.04.2002 - 3 Ausl 8/02

  Auslieferung in die USA: Erforderlichkeit der Beglaubigung von …

  Daher ist es anerkannten Rechts, dass für die Beurteilung der beidseitigen Strafbarkeit der Zeitpunkt der Auslieferung maßgeblich ist (s. zuletzt Senat, Beschluss vom 10. April 2002, 3 Ausl. 2/2001, S. 8 m.w.N.).