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   OLG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 Ws 300/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8894
OLG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 Ws 300/05 (https://dejure.org/2005,8894)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.12.2005 - 1 Ws 300/05 (https://dejure.org/2005,8894)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Dezember 2005 - 1 Ws 300/05 (https://dejure.org/2005,8894)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bußgeldverfahren: Besetzung der Bußgeldsenate beim OLG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Neufestlegung der Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte

  • Judicialis

    OWiG § 80 a

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 148
  • NZV 2006, 317
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • Drs-Bund, 03.04.2003 - BT-Drs 15/780
    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 Ws 300/05
    Dieser gesetzgeberische Wille wird auch in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (BTDrucks. 15/780 S. 7, 8) und in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf des Justizmodernisierungsgesetzes (BTDrucks. 15/3482 S. 23) deutlich.
  • BGH, 14.09.2004 - 4 StR 62/04

    Vorlegungssache (Entfallen der Vorlegungsvoraussetzungen); Besetzung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 Ws 300/05
    Hieraus erschließt sich, dass eine weitere Ausnahme von der Regel des § 80 a Abs. 1 OWiG (auch) für Nebenentscheidungen nicht geschaffen werden sollte; dies sollte unabhängig davon gelten, ob mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde ein Zusammenhang bestand (vgl. BGHR OWiG § 80 a Besetzung 2(Gründe); OLG Rostock, Beschluss vom 14. September 2005 - 1 Ws 293/05 (zitiert nach juris)).
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