Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflichten des Tragwerksplaners bei Beanstandungen durch den Prüfstatiker; Rechtsfolgen einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung über die Tragwerksplanung; Höhe des Verzugsschadens einer vor dem 01.05.2000 fällig gewordenen Forderung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflichten des Tragwerksplaners bei Beanstandungen durch den Prüfstatiker; Rechtsfolgen einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung über die Tragwerksplanung; Höhe des Verzugsschadens einer vor dem 01.05.2000 fällig gewordenen Forderung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Statiker und Prüfstatiker: Abgrenzung der Pflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  "HZ II Mitte"-Vereinbarung wegen Mindestsatzunterschreitung unwirksam: Kann HZ III Mitte gefordert werden?

Besprechungen u.ä. (3)

• baunetz.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  "HZ II Mitte"-Vereinbarung wegen Mindestsatzunterschreitung unwirksam: Kann HZ III Mitte gefordert werden?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestsatzunterschreitung durch Honorarzone II "Mitte": Es gilt Honorarzone III "unten"! (IBR 2011, 146)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Forderung bereits vor 01.05.2000 fällig: Nur 4% Verzugszinsen! (IBR 2011, 193)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 1358
• BauR 2011, 730

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 09.07.2009 - VII ZR 130/07

  Mangel eines Ingenieurwerkes in Form eines übermäßigen Aufwandes gemessen an der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09

  Er selbst gibt dem Tragwerksplaner keine Tragsysteme vor, sondern überprüft, ob die ihm vorgelegten Unterlagen in sich schlüssig, rechnerisch richtig und vollständig sind (…Gutachten SV vom 27.02.2007, S. 5, Bl. 1383 a d.A.; so auch BGH BauR 2009, 1611, juris Rn. 8).

  Im Urteil vom 09.07.2009 hat der BGH (BauR 2009, 1611, juris Rn. 7 ff) festgestellt, dass sowohl der Architekt als auch der Ingenieur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung wirtschaftlich-finanzielle Gesichtspunkte ihres Auftraggebers zu beachten haben.

• BGH, 11.10.2007 - VII ZR 25/06

  Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstsätze der HOAI

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09

  Wird die Überschreitung des zulässigen Honorars dadurch bewirkt, dass der Honorarberechnung eine zu hohe Honorarzone zugrunde gelegt wird, ist dem Zweck des Verbotsgesetzes genüge getan, wenn das Honorar mit dem Höchstsatz der zutreffenden Honorarzone berechnet und damit der preisrechtlich noch zulässige Rahmen eingehalten wird (BGH BauR 2007, 2081, juris Rn. 14 f).

  Würde dagegen die Argumentation des Beklagten zutreffen, hätte der BGH im Fall BauR 2007, 2081 nach der Anpassung an die "richtige" Honorarzone III nicht vom Höchstsatz ausgehen dürfen, sondern hätte den Mittelsatz anwenden müssen, nachdem die dortigen Parteien ursprünglich die Honorarzone IV "Mitte" vereinbart hatten.

• BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04

  Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09

  Die vom Beklagten im Schriftsatz vom 05.10.2010 herangezogene Entscheidung BGH NJW-RR 2007, 557 führt zu keinem anderen Ergebnis.

 
• BGH, 26.07.2007 - VII ZR 42/05

  Vereinbarung der Leistungsbilder und -phasen der HOAI in einem Planungsvertrag; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09

  Etwas anderes kann gelten, wenn die Parteien vereinbart haben, dass die "Fortschreibung des Entwurfs i. S. einer Detaillierung" der Leistungsphase 4 des § 64 Abs. 3 HOAI und damit dem Auftragsumfang zuzurechnen ist (BGH BauR 2007, 1761).
• BGH, 13.07.2007 - V ZR 189/06

  Anzuwendendes Recht bei Dauerschuldverhältnissen; Rechtsnatur eines Pflugtauschs

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09

  Schließlich war der geltend gemachte Honoraranspruch bereits vor dem 01.01.2003 zu erfüllen, was eine Anwendung von Art. 229 § 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB ausschließt (BGH NJW-RR 2008, 172).
• BGH, 08.01.1998 - VII ZR 141/97

  Aufgaben des Architekten im Rahmen der Ermittlung der Bauwünsche des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09

  Eine nachträgliche Änderung der Planung durch den Auftraggeber erfordert im Rahmen des bestehenden Architektenvertrages keinen zusätzlichen ausdrücklichen Auftrag (BGH BauR 1998, 356).
• BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

  HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09

  Auch eine Unterschreitung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung (vgl. BGH BauR 1997, 677) kann hier nicht angenommen werden.
• BGH, 16.12.2004 - VII ZR 16/03

  Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung eines Werkvertrages wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09

  Die Rechtsprechung des BGH hat für den Begriff "mehrere Gebäude" in § 22 Abs. 1 HOAI als maßgebend angesehen, ob die "Bauteile nach funktionalen und technischen Kriterien" zu einer Einheit zusammengefasst sind (BauR 2002, 817 und BauR 2005, 735).
• BGH, 05.08.2010 - VII ZR 14/09

  Architektenvertrag: Ermittlung des Honorars für die Leistungsphasen 5 bis 7

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09

  Entsprechendes ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 05.08.2010 (BauR 2010, 1957), wonach Kosten aus Nachträgen beim Kostenanschlag nicht zu berücksichtigen sind.
• BGH, 24.01.2002 - VII ZR 461/00

  Annahme eines einheitlichen Auftrags bei mehreren Gebäuden bzw. Anlagen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09

  Die Rechtsprechung des BGH hat für den Begriff "mehrere Gebäude" in § 22 Abs. 1 HOAI als maßgebend angesehen, ob die "Bauteile nach funktionalen und technischen Kriterien" zu einer Einheit zusammengefasst sind (BauR 2002, 817 und BauR 2005, 735).

• BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11

  Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …

  Zum Honoraranspruch des Beklagten hat das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2011, 1358 veröffentlicht ist, ausgeführt, dass für die Abrechnung von zwei Gebäuden im Sinne des § 66 Abs. 1 HOAI auszugehen sei, nämlich der Sporthalle einerseits und der Feuerwehrgerätehalle einschließlich der Hausmeisterwohnung andererseits.
• OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 5 U 84/10

  Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung von Grundwasserständen

  Vorliegend finden §§ 288, 291 BGB in der vor dem 01.05.2000 geltenden Fassung Anwendung, so dass ein Zinssatz von 4 % gilt (Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB, vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 23.12.2010 - 10 U 15/09, IBR 2011, 193 mit Anmerkung Schwenker).

  Vorliegend finden §§ 288, 291 BGB in der vor dem 01.05.2000 geltenden Fassung Anwendung, so dass ein Zinssatz von 4 % gilt (Art. 229 § 1 Abs. 1 S. 3 EGBGB, vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 23.12.2010 - 10 U 15/09, IBR 2011, 193 mit Anmerkung Schwenker).

• OLG Stuttgart, 19.03.2013 - 10 U 121/12

  Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages im Rahmen des großen …

  Damit ist die Schadensersatzforderung der Klägerinnen vor dem 1.5.2000 fällig geworden und deshalb die Klagforderung gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. mit 4 % pro Jahr zu verzinsen (vgl. Senat BauR 2011, 1358, juris RN 199 f. und nachfolgend BGHZ 192, 305 juris RN 26).
• VG Trier, 06.11.2013 - 5 K 596/13

  Hochmoselbrücke: Kein Anspruch auf Einsicht in die Ergebnisse des Prüfstatikers

  Er überprüft vielmehr die ihm vorgelegte Statik im Interesse der öffentlichen Sicherheit hinsichtlich der Standsicherheit (OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Dezember 2010 - 10 U 15/09 -, juris).