Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 9 N 201.08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 13.06.2008 - 9 K 73/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 9 N 201.08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 247/09
Versagung der Strafmilderung nach § 106 JGG (Beachtung des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 9 N 201.08
Eine Entscheidung des Gerichts, an der zuvor erfolglos abgelehnte Richter mitwirken, verletzt den Anspruch auf den gesetzlichen Richter jedoch nicht schon dann, wenn ein Befangenheitsantrag infolge fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen sein sollte, sondern erst, wenn diese Zurückweisung auf willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 247/09 - juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2006 - 9 N 9.06
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 9 N 201.08
Insoweit fehlt es an der Wahrung des fristgebundenen Darlegungserfordernisses des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; während der zweimonatigen Darlegungsfrist ist die Satzungsergänzung nicht angekündigt worden (vgl. zu diesem Maßstab: Beschluss des Senats vom 2. Mai 2006 - 9 N 9.06 - juris).