Volltextveröffentlichungen (5)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremBG § 114
  Altersgrenze - besondere Altersgrenze; Justizvollzugsdienstunfähigkeit; vorgezogene Altersgrenze

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besondere Altersgrenze bei einem Justizvollzugsbeamten durch laufbahnfremden Einsatz unter Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1330 BremBG § 114
  Besondere Altersgrenze; Justizvollzugsdienstunfähigkeit; vorgezogene Altersgrenze

• rechtsportal.de

  Besondere Altersgrenze bei einem Justizvollzugsbeamten durch laufbahnfremden Einsatz unter Beibehaltung seines statusrechtlichen Amtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 6 S 2396/11

  Zur Auskunftspflicht des Trägers einer Ersatzschule über eine betriebliche …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 105/18

  Es war zudem nicht an den Kläger, sondern an die Justizvollzugsanstalt gerichtet und konnte bereits deshalb gegenüber dem Kläger keine rechtlich erheblichen Wirkungen entfalten (vgl. VGH BW, Beschluss vom 03.05.2012 - 6 S 2396/11 -, Rn. 8, juris).
• BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93

  Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 105/18

  Der Wille der Behörde, sich für die Zukunft zu binden und einen entsprechenden Anspruch des Begünstigten auf die zugesagte Maßnahme zu begründen, muss dabei unzweifelhaft erkennbar sein (BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 29/93 -, BVerwGE 97, 323 -331, Rn. 19; OVG NW…, Beschluss vom 07.08.2009 - 13 A 2363/08 -, Rn. 7, juris).
• BVerwG, 13.07.2017 - 2 B 35.17

  Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 105/18

  § 42 Abs. 1 GKG findet daher keine Anwendung (a.A.: BVerwG, Beschluss vom 13.07.2017 - 2 B 35/17 -, Rn. 10, juris).

 
• BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99

  Persönlicher Umzugshinderungsgrund; Beginn des Schuljahres in der 12. …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 105/18

  Davon zu unterscheiden sind Auskünfte, denen als Wissenserklärungen der auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtete Bindungswille fehlt (BVerwG, Urteil vom 20.06.2000 - 10 C 3/99 -, BVerwGE 111, 255259 , Rn. 25).
• BVerwG, 08.06.2000 - 2 C 16.99

  Altersgrenze für Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr; …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 105/18

  Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.06.2000 zur besonderen Altersgrenze für Feuerwehrbeamte (Urteil vom 08.06.2000 - 2 C 16/99 -, juris) kann nicht zur Begründung dafür herangezogen werden, dass § 114 Abs. 1 BremBG eine tatsächliche Verwendung bei einer Justizvollzugsanstalt voraussetzt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2363/08

  Aufnahme eines sog. differentialdiagnostischen Hinweises zur unterstützenden …

  Auszug aus OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 105/18

  Der Wille der Behörde, sich für die Zukunft zu binden und einen entsprechenden Anspruch des Begünstigten auf die zugesagte Maßnahme zu begründen, muss dabei unzweifelhaft erkennbar sein (BVerwG…, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 29/93 -, BVerwGE 97, 323 -331, Rn. 19; OVG NW, Beschluss vom 07.08.2009 - 13 A 2363/08 -, Rn. 7, juris).
• BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 141/88

  Lebensarbeitszeit: vorzeitiger Ruhestand für Arbeiter analog SR 2m zum MTL II

  Auszug aus OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 105/18

  § 181a BremBG a.F. stellte auf das Laufbahnrecht und die Laufbahnzugehörigkeit ab (vgl. BAG, Urteil vom 10.05.1989 - 7 AZR 141/88 -, Rn. 29, juris; VG Bremen, Urteil vom 29.06.2000 - 6 K 2835/98 -, nicht veröffentlicht).

• VG Gelsenkirchen, 18.11.2020 - 1 K 3996/18

  Altersgzrenze; Beamter; Justizvollzugsdienst; Laufbahn; Verwendung; …

  So für den Fall des feuerwehrtechnischen Dienstes OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2014 - 6 B 276/14 -, juris Rn. 3 ff.; grundlegend zuvor bereits BVerwG, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 C 16.99 -, juris, Leitsatz 1 und Rn. 16; vgl. auch - bei anderen zu Grunde liegenden landesrechtlichen Regelungen - OVG Bremen, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 2 LB 105/18 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 5. Juli 2016 - 6 K 1531/14, juris; Eck in: Brinktrine/Voitl, BeckOK Bayerisches Beamtenrecht, 19. Edition, Stand 1. Oktober 2020, Art. 130 Rn. 5.

  Auch im Fall der Justizvollzugsbeamten treten die aus dem täglichen Umgang mit Strafgefangenen resultierenden besonderen körperlichen Belastungen, vgl. zu den Motiven einer vergleichbaren landesrechtlichen Regelung OVG Bremen, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 2 LB 105/18 -, juris: "...in besonderem Maße körperlicher Einsatz einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs..."; VG Bremen, Urteil vom 5. Juli 2016 - 6 K 1531/14 -, juris; Schrapper/Günther , Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 117 Rn. 1: "dauernder Umgang mit Strafgefangenen/Tätigkeit hinter Gittern/Gefahrenpotential durch zu betreuende Klientel/Schicht- und Wochenenddienste usw.", nicht generell, sondern nur im Falle einer entsprechenden Verwendung auf.

  vgl. OVG Bremen, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 2 LB 105/18 -, juris Rn. 35 mit einem Überblick über die gesetzlichen Regelungen in anderen Bundesländern.