Volltextveröffentlichungen (2)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BPersVG § 8; BPersVG § 80 Abs 1 Nr 20; BremPersVG § 58 Abs 1; BremPersVG § 66; BremPersVG § 66 Abs 1 d; BremPersVG § 8
  Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht; Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens durch andere Person als die Dienststellenleitung oder deren ständige Vertretung - Abteilungsleiter; Arbeitsmethode; Corona-Pandemie; Dienststellenleiter; ...

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  Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht als Einführung einer neuen Arbeitsmethode (hier: Homeschooling)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 26.08.1987 - 6 P 11.86

  Personalvertretung - Dienststellenleiter - Mitbestimmungsverfahren

  Auszug aus OVG Bremen, 22.02.2023 - 6 LP 128/22

  Andere Beschäftigte, wie z.B. Abteilungsleiter*innen, können das Mitbestimmungsverfahren nicht wirksam einleiten (OVG Bremen, Beschl. v. 03.02.1984 - PV- B 11/82; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 26.08.1987 - 6 P 11/86, juris Rn. 22).

  Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht haben für das Bundespersonalvertretungsgesetz überzeugend dargelegt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Personalrat und Dienststellenleitung es gebietet, dass der Personalrat fristgerecht auf die Unzuständigkeit der antragstellenden Person hinweist, wenn es ihm auf eine Antragstellung durch die Dienststellenleitung bzw. deren ständige Vertretung persönlich ankommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.08.1987 - 6 P 11/86, juris Rn. 24;… BAG, Urt. v. 26.10.1995 - 2 AZR 743/94, juris Rn. 35).

• BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06

  Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; konkreter …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.02.2023 - 6 LP 128/22

  Stattdessen ist ein allgemeiner, vom konkreten Ausgangsfall abgelöster Feststellungsantrag zulässig, wenn zu erwarten ist, dass die gleiche Streitfrage künftig erneut auftaucht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.07.2007 - 6 P 9/06, juris Rn. 13).
• BVerwG, 27.11.1991 - 6 P 7.90

  Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei neuen Arbeitsmethoden

  Auszug aus OVG Bremen, 22.02.2023 - 6 LP 128/22

  Mit der "Arbeitsmethode" wird festgelegt, auf welchem Bearbeitungsweg und mit welchen Arbeitsmitteln durch welche Beschäftigten die Aufgaben der Dienststelle erfüllt werden sollen (BVerwG, Beschl. v. 27.11.1991 - 6 P 7/90, juris Rn. 21).

 
• BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 743/94

  Kündigung nach Einigungsvertrag Abs. 4 Ziff. 1; Ordnungsgemäße …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.02.2023 - 6 LP 128/22

  Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht haben für das Bundespersonalvertretungsgesetz überzeugend dargelegt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Personalrat und Dienststellenleitung es gebietet, dass der Personalrat fristgerecht auf die Unzuständigkeit der antragstellenden Person hinweist, wenn es ihm auf eine Antragstellung durch die Dienststellenleitung bzw. deren ständige Vertretung persönlich ankommt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.08.1987 - 6 P 11/86, juris Rn. 24; BAG, Urt. v. 26.10.1995 - 2 AZR 743/94, juris Rn. 35).
• BVerwG, 15.10.2018 - 5 P 9.17

  Allzuständigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.02.2023 - 6 LP 128/22

  Die Beispielskataloge der §§ 63, 65 und 66 BremPersVG schränken die "Allzuständigkeit" der Personalräte bezüglich sämtlicher "Maßnahmen" der Dienststellenleitung in sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten (§ 52 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BremPersVG) nicht ein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2018 - 5 P 9/17, juris Rn. 12 sowie § 63 Abs. 2, § 65 Abs. 3 und § 66 Abs. 3 BremPersVG).
• BVerwG, 24.09.1991 - 6 P 6.90

  Personalvertretung - Neue Arbeitsmethoden - Mitbestimmungsrecht

  Auszug aus OVG Bremen, 22.02.2023 - 6 LP 128/22

  Solche Angelegenheiten sind der Mitbestimmung entzogen (BVerwG, Beschl. v. 24.09.1991 - 6 P 6/90, juris Rn. 14).
• BVerwG, 26.03.1986 - 6 P 38.82

  Einstellung des Betriebes eines Dienstzuges - Beteiligung des Personalrates - Die …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.02.2023 - 6 LP 128/22

  Daher hat der Antragsteller sein Mitbestimmungsrecht zum Distanzunterricht nicht schon durch den Abschluss der Dienstvereinbarung umfassend ausgeübt (vgl. dazu, dass der Personalrat bei Maßnahmen, die lediglich dem Vollzug einer Dienstvereinbarung dienen, nicht mehr [erneut] zu beteiligen ist, BVerwG, Beschl. v. 26.03.1986 - 6 P 38/82, juris Rn. 20).