Rechtsprechung
| OVG Bremen, 26.03.2018 - 2 LA 223/16 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 24/22
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
Damit soll eine doppelte Prüfung der bereits entschiedenen Rechtsfrage verhindert werden (vgl. etwa BVerwG 26. Januar 1994 - 6 C 2/92 - juris-Rn. 24, BVerwGE 95, 64;… siehe auch BFH 2. Dezember 1998 - X R 15-16/97 - aaO; OVG Bremen 26. März 2018 - 2 LA 223/16 - zu II der Gründe) . - BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 79/22
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
Damit soll eine doppelte Prüfung der bereits entschiedenen Rechtsfrage verhindert werden (vgl. etwa BVerwG 26. Januar 1994 - 6 C 2/92 - juris-Rn. 24, BVerwGE 95, 64;… siehe auch BFH 2. Dezember 1998 - X R 15-16/97 - aaO; OVG Bremen 26. März 2018 - 2 LA 223/16 - zu II der Gründe) . - BAG, 28.07.2022 - 6 AZR 78/22
Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht
Damit soll eine doppelte Prüfung der bereits entschiedenen Rechtsfrage verhindert werden (vgl. etwa BVerwG 26. Januar 1994 - 6 C 2/92 - juris-Rn. 24, BVerwGE 95, 64;… siehe auch BFH 2. Dezember 1998 - X R 15-16/97 - aaO; OVG Bremen 26. März 2018 - 2 LA 223/16 - zu II der Gründe) .