Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 06.12.2002 - 7 Bf 305/01.PVB   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,15730
OVG Hamburg, 06.12.2002 - 7 Bf 305/01.PVB (https://dejure.org/2002,15730)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 06.12.2002 - 7 Bf 305/01.PVB (https://dejure.org/2002,15730)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 06. Dezember 2002 - 7 Bf 305/01.PVB (https://dejure.org/2002,15730)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,15730) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinigung von Ersatzkassen nach §§ 168 a, 144 5. Sozialgesetzbuch (SGB V); Verlust der personalvertretungsrechtlichen Funktion als Dienststelle ; Wegfall der Personalvertretungen ; Ende der Wirksamkeit von Dienstvereinbarungen; Abschluss zwischen der bisherigen ...

  • Judicialis

    BPersVG § 73 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6.00

    Kurzpausen während der Bildschirmarbeit; Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen;

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2002 - 7 Bf 305/01
    Der frühere Vorstand der Techniker Krankenkasse betrieb seit 1997 ein personalvertretungsrechtliches Verfahren mit dem Ziel der Feststellung der Unwirksamkeit der Dienstvereinbarung bzw. einzelner Regelungen, das in allen Instanzen erfolglos blieb (Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg v. 27.3.1998 - 1 VG FB 17/97 - Beschluss des erkennenden Senats v. 17.12.1999 - 7 Bf 303/98.PVB - Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts v. 8.1.2001 - BVerwG 6 P 6.00 -).
  • BAG, 05.02.1991 - 1 ABR 32/90

    Rechtskraftwirkung gegenüber Betriebserwerber

    Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2002 - 7 Bf 305/01
    Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht für den Fall eines Betriebsüberganges - der Übernahme eines Betriebes durch einen anderen Inhaber - im Sinne des § 613 a BGB über die Regelung des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB (Übergang der Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung in die Arbeitsverträge der übernommenen Beschäftigten) hinaus auch eine normative Fortwirkung einer Betriebsvereinbarung angenommen (Beschl. v. 27.7.1994, AP Nr. 118 zu § 613 a BGB; vgl. auch Beschl. v. 5.2.1991, AP Nr. 89 zu § 613 a BGB = MDR 1991 S. 648).
  • VG Hamburg, 27.03.1998 - 1 VG FB 17/97
    Auszug aus OVG Hamburg, 06.12.2002 - 7 Bf 305/01
    Der frühere Vorstand der Techniker Krankenkasse betrieb seit 1997 ein personalvertretungsrechtliches Verfahren mit dem Ziel der Feststellung der Unwirksamkeit der Dienstvereinbarung bzw. einzelner Regelungen, das in allen Instanzen erfolglos blieb (Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg v. 27.3.1998 - 1 VG FB 17/97 - Beschluss des erkennenden Senats v. 17.12.1999 - 7 Bf 303/98.PVB - Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts v. 8.1.2001 - BVerwG 6 P 6.00 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht