Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2017 - 1 LZ 557/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 9 KAG MV, § 12 KAG MV, § 22 KAG MV, § 47 AO
    Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; Verjährung und Erhebungssperrfrist; Grundsatz der konkreten Vollständigkeit einer Abgabensatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2018 - 1 LB 426/18
    Wäre vor Erlass des KAG-Änderungsgesetzes 2016 der Rechtsstreit gerichtlich entschieden worden, hätte das Gericht durchaus zu der Auslegung gelangen können, dass eine Frist von 20 - 22 Jahren nach Entstehen der Vorteilslage zu lang ist, um im Jahre 2015 noch einen Anschlussbeitrag festzusetzen (sog. [Beitrags-]erhebungssperrfrist, vgl. OVG Greifswald, Beschl. vom 14.12.2017 - 1 LZ 557/17 -).
  • VG Greifswald, 15.01.2019 - 3 A 867/18

    Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser

    Mit dieser Regelung genügt das Landesrecht den vom Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143) aufgestellten Anforderungen an die zeitliche Begrenzung der Festsetzung vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben (OVG Greifswald, Urt. v. 06.09.2016 - 1 L 212/13 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Greifswald, Beschl. v. 17.12.2017 - 1 LZ 557/17 -, juris Rn. 18).
  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16

    Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung;

    Auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner (mittlerweile schon "ständigen") Rechtsauffassung zur Verfassungsgemäßheit des § 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V n. F. fest (etwa Beschl. v. 1. Aug. 2017 - 1 L 214/14 -, Beschl. v. 7. Dez. 2017 - 1 LZ 545/17 -, dort auch ebenso zur Verfassungsgemäßheit des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V, Beschl. v. 7. Dez. 2017 - 1 LZ 599/17, 1 LZ 600/17, 11 LZ 601/17 und LZ 602/17 -, Beschl. v. 14. Dez. 2017 - 1 LZ 557/17 -, Beschl. v. 27. April 2018 - 1 L 498/16 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 1 L 381/15

    Erhebung und Nacherhebung von Schmutzwasserbeiträgen; Grundstücksbegriff;

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (vgl. zuletzt OVG Greifswald, Beschl. v. 14.12.2017 - 1 LZ 557/17 -, juris) auch in Ansehung der Berufung fest.
  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3037/17

    Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag -

    Auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner (mittlerweile schon "ständigen") Rechtsauffassung zur Verfassungsgemäßheit des § 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V n. F. fest (etwa Beschl. v. 1. Aug. 2017 - 1 L 214/14 -, Beschl. v. 7. Dez. 2017 - 1 LZ 545/17 -, dort auch ebenso zur Verfassungsgemäßheit des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V, Beschl. v. 7. Dez. 2017 - 1 LZ 599/17, 1 LZ 600/17, 11 LZ 601/17 und LZ 602/17 -, Beschl. v. 14. Dez. 2017 - 1 LZ 557/17 -, Beschl. v. 27. April 2018 - 1 L 498/16 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks).
  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

    Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von

    Auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner (mittlerweile schon "ständigen") Rechtsauffassung zur Verfassungsgemäßheit des § 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V n. F. und des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V 2005 fest (etwa Beschl. v. 1. Aug. 2017 - 1 L 214/14 -, Beschl. v. 7. Dez. 2017 - 1 LZ 545/17 -, dort auch ebenso zur Verfassungsgemäßheit des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V, Beschl. v. 7. Dez. 2017 - 1 LZ 599/17, 1 LZ 600/17, 11 LZ 601/17 und LZ 602/17 -, Beschl. v. 14. Dez. 2017 - 1 LZ 557/17 -, Beschl. v. 27. April 2018 - 1 L 498/16 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks).
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