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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2018 - 1 LB 238/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 2 Abs 1 S 1 KAG MV, § 6 Abs 2d S 1 KAG MV, § 6 Abs 3 S 4 KAG MV
    Kalkulation der Abwassergebühr für dezentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlagen; Grundgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2018 - 1 LB 216/13
    Gegen eine einheitliche Kalkulation bzw. Nachberechnung für drei öffentliche Einrichtungen ist rechtlich nichts zu erinnern (noch offen lassend OVG Greifswald, sog. Campingplatz-Urteil vom 17. April 2018 - 1 LB 238/12 -, juris Rn. 31).

    Gegen ein solches Vorgehen ist rechtlich nichts zu erinnern (noch offen lassend OVG Greifswald, sog. Campingplatz-Urteil vom 17. April 2018 - 1 LB 238/12 -, juris Rn. 31).

    Sie ist verfassungsrechtlich unbedenklich (OVG Greifswald, Urt. vom 17. April 2018 - 1 LB 238/12 -, juris Rn. 40, m. w. N.).

    Hinsichtlich des Umfangs der Grundgebühr steht dem Zweckverband ein weiter Organisationsspielraum zu (OVG Greifswald, Urteil vom 17.4. 2018 - 1 LB 238/12 -, juris Rn. 41, m. w. N.).

    So hat er im Urt. vom 17. April 2018 - 1 LB 238/12 -, juris Rn. 42, eine Grundgebühr in Höhe von 64, 7 % der Fixkosten als rechtlich vertretbar angesehen.

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