Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 05.03.2024 - 10 LC 107/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Aufgabenverteilung; gespaltene Kreisumlage; Haushaltssatzung; Hebesatz; Kreisaufgabe; Kreishaushalt; Kreisumlage; Kreisumlagesatz; Gespaltene Kreisumlage
Verfahrensgang
- VG Hannover, 15.05.2023 - 1 A 2686/21
- OVG Niedersachsen, 05.03.2024 - 10 LC 107/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.11.2022 - 8 C 13.21
Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2024 - 10 LC 107/23
Dies ist hier der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, da die materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit von Haushaltssatzungen sich nach dem Zeitpunkt ihres Erlasses bestimmt und diejenige der auf ihrer Grundlage ergangenen Heranziehungsbescheide sich nach dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung richtet ( BVerwG, Urteil vom 29.11.2022 - 8 C 13.21 -, juris Rn. 33). - BVerwG, 17.12.2021 - 7 C 7.20
Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2024 - 10 LC 107/23
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet nicht das Prozessrecht, sondern das einschlägige materielle Recht, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ist ( BVerwG, Urteil vom 17.12.2021 - 7 C 7.20 -, juris Rn. 14 m.w.N.). - BVerwG, 03.03.1997 - 8 B 130.96
Kommunalrecht - Verfassungsmäßigkeit der Kreisumlage
Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2024 - 10 LC 107/23
Denn mit einer Umlage als Instrument des Finanzausgleichs zwischen öffentlichen Aufgabenträgern wie der Kreisumlage dürfen stets auch allgemeine Finanzausgleichseffekte erzielt werden, ohne dass dies insoweit mit einer speziellen Aufgaben- oder Ausgabenverantwortung oder -entlastung korrespondieren müsste ( BVerwG, Beschluss vom 3.3.1997 - 8 B 130.96 -, juris Rn. 3 m.w.N.).