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OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22 |
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 24 Abs 3 BAföG
Abfindung; Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Einkommen; Einmalzahlung; Rückforderung; Rückforderungsvorbehalt
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 16.11.2020 - 4 A 161/19
- OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2012 - 12 A 300/12
Berücksichtigung des außerhalb des Bewilligungszeitraums erzielten Einkommens bei …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22
Auch in den Fällen des § 24 Abs. 3 BAföG ist damit nicht auf die real im jeweiligen Monat über die Dauer des Bewilligungszeitraumes durchschnittlich zufließenden Einkünfte, sondern auf das im Verlaufe des betroffenen Kalenderjahres oder der betroffenen Kalenderjahre erzielte Einkommen abzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.3.2014 - 5 C 6.13 -, juris Rn. 9 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 23.11.2015 - 1 A 373/14 -, juris Rn. 21 m.w.N.; OVG NRW, Beschl. v. 27.3.2012 - 12 A 300/12 -, juris Rn. 6).Dass der Gesetzgeber im Rahmen seines im Sozialrecht bestehenden weiten Gestaltungsspielraums Gründe der Verwaltungspraktikabilität berücksichtigen darf, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 27.3.2012 - 12 A 300/12 -, juris Rn. 8 f. m.w.N.).
- OVG Sachsen, 23.11.2015 - 1 A 373/14
Ausbildungsförderung; Einkommen; Bewilligungszeitraum
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22
Auch in den Fällen des § 24 Abs. 3 BAföG ist damit nicht auf die real im jeweiligen Monat über die Dauer des Bewilligungszeitraumes durchschnittlich zufließenden Einkünfte, sondern auf das im Verlaufe des betroffenen Kalenderjahres oder der betroffenen Kalenderjahre erzielte Einkommen abzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.3.2014 - 5 C 6.13 -, juris Rn. 9 ff.; SächsOVG, Urt. v. 23.11.2015 - 1 A 373/14 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 27.3.2012 - 12 A 300/12 -, juris Rn. 6).Die Summe dieser - nach Kalenderjahren unterschiedlichen - Monatsbeträge ist dann durch die Anzahl der Monate des Bewilligungszeitraums zu dividieren (vgl. SächsOVG, Urt. v. 23.11.2015 - 1 A 373/14 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand: 46. Lfg. 2019, § 24 Rn. 36.1).
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind anzunehmen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22
Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9). - BVerwG, 27.03.2014 - 5 C 6.13
Aktualisierungsantrag; Absetzbetrag; Arbeitnehmerpauschale, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22
Auch in den Fällen des § 24 Abs. 3 BAföG ist damit nicht auf die real im jeweiligen Monat über die Dauer des Bewilligungszeitraumes durchschnittlich zufließenden Einkünfte, sondern auf das im Verlaufe des betroffenen Kalenderjahres oder der betroffenen Kalenderjahre erzielte Einkommen abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.3.2014 - 5 C 6.13 -, juris Rn. 9 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 23.11.2015 - 1 A 373/14 -, juris Rn. 21 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 27.3.2012 - 12 A 300/12 -, juris Rn. 6). - VGH Hessen, 24.09.1991 - 9 UE 2358/88
Zum Verhältnis des Rückforderungsanspruchs aus BAföG § 20 Abs 1 Nr 4 zu …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22
Das hindert es aber nicht, den Anspruch gegenüber mehreren Rückzahlungsverpflichteten gleichzeitig und vollständig geltend zu machen (vgl. HessVGH, Urt. v. 24.9.1991 - 9 UE 2358/88 -, juris Rn. 32; VG Halle (Saale), Urt. v. 23.1.2008 - 5 A 341/05 -, juris Rn. 41; Steudte, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand: 46. Lfg. - OVG Niedersachsen, 05.01.2022 - 7 LA 51/21
Äquivalenzgrundsatz; Äquivalenzprinzip; Satzung; Sondernutzung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22
Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 5.1.2022 - 7 LA 51/21 -, juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 7 S 2235/95
Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Aufrechnung mit einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22
Der Anspruch aus § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG stellt eine eigenständige und in sich geschlossene Anspruchsgrundlage dar, die in keinem Konkurrenzverhältnis zu einem daneben bestehenden Anspruch aus § 47a BAföG steht, sondern zu diesem hinzutritt (VGH BW, Urt. v. 2.12.1996 - 7 S 2235/95 -, juris, Rn. 29 m.w.N.;… Steudte, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand: 46. Lfg. 2019, § 47a Rn. 9). - VG Halle, 23.01.2008 - 5 A 341/05
Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.04.2022 - 14 LA 86/22
Das hindert es aber nicht, den Anspruch gegenüber mehreren Rückzahlungsverpflichteten gleichzeitig und vollständig geltend zu machen (…vgl. HessVGH, Urt. v. 24.9.1991 - 9 UE 2358/88 -, juris Rn. 32; VG Halle (Saale), Urt. v. 23.1.2008 - 5 A 341/05 -, juris Rn. 41; Steudte, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand: 46. Lfg.