Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Darlegung "ernstlicher Zweifel" an der Richtigkeit einer Beweiswürdigung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 108 Abs 1 S 1 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
Aussage; Berufung; Beweiswürdigung; Darlegung; Gründe; Urteil; Zeuge; Zulassung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 12.05.2000 - 4 A 93/98
- OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 108.82
Verwaltungsgerichtsverfahren - Revision - Anschlußrevision - Zulässigkeit - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00
Daraus folgt, dass eine Überzeugung, die als solche fehlerfrei gewonnen wurde, grundsätzlich nicht schon durch die Darlegung von Tatsachen erschüttert werden kann, die lediglich belegen, dass auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen wäre (BVerwG, Urt. v. 25.5.1984 - BVerwG 8 C 108.82 -, Buchholz 448.0 § 11 WehrPflG Nr. 35 = NJW 1985 S. 393). - BVerwG, 26.05.1999 - 8 B 193.98
Bildung des Überzeugungsgrundsatzes - Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00
Der Überzeugungsgrundsatz kann andererseits nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, z.B. an der Missachtung gesetzlicher Beweisregeln oder an der Berücksichtigung von Tatsachen, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst wie auf den Akteninhalt stützen lassen (BVerwG, Urt. v. 26.5.1999 - BVerwG 8 B 193.98 -, Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2019 - 1 S 500/19
Autoposer-Fall: Rechtsmittel des Jaguar-Fahrers abgelehnt
Sollen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gerade hinsichtlich einer Tatsachen- oder Beweiswürdigung geltend gemacht werden, sind besondere Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe zu stellen (vgl. hierzu NdsOVG, Beschl. v.18.01.2001 - 4 L 2401/00 - juris). - OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15
Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …
Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2017 - 8 LA 162/16 -, juris Rn. 27; Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2). - OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf Grund einer Beweisaufnahme ergangen sind, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17
Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hinsichtlich einer Tatsachen- und/oder Beweiswürdigung geltend gemacht, gelten insoweit besondere Anforderungen an die Darlegung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, NVwZ-RR 2012, 778 und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150; Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2001 - 4 L 2401/00 -, Juris). - VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
a) Sollen "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" gerade hinsichtlich einer Tatsachen- oder Beweiswürdigung - wie sie auch im vorliegenden Fall erfolgt ist - geltend gemacht werden, sind besondere Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe zu stellen (vgl. hierzu Nieders. OVG, Beschluss vom 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris). - OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16
Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …
Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts- oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4). - OVG Niedersachsen, 27.03.2015 - 5 LA 78/14
Konkludenter Verzicht; Sachaufklärung
Daraus folgt, dass eine Überzeugung, die als solche fehlerfrei gewonnen wurde, grundsätzlich nicht schon durch die Darlegung von Tatsachen erschüttert werden kann, die lediglich belegen, dass auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.5.1984, a. a. O., Rn. 44; Nds. OVG, Beschluss vom 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 10.7.2006 - 2 LA 444/05 -).Deshalb kann es für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ausreichen, dass überhaupt eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre oder dass das Oberverwaltungsgericht bei einer Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach Aktenlage - dem Oberverwaltungsgericht fehlt im Zulassungsverfahren regelmäßig der für die Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Verwaltungsgericht im Einzelfall wesentliche persönliche Eindruck von den Beteiligten oder Zeugen - zu einem anderen Ergebnis käme, wenn nicht die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts an einem der genannten Fehler leidet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.1.2001, a. a. O., Rn. 4; Beschluss vom 10.7.2006 - 2 LA 444/05 -).
- OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf Grund einer Beweisaufnahme ergangen sind, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (…vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15
Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des …
Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - wie hier - hinsichtlich einer Tatsachen- oder Beweiswürdigung geltend gemacht, gelten besondere Anforderungen an die Darlegung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, NVwZ-RR 2012, 778, und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.01.2001 - 4 L 2401/00 -, Juris). - OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14
Verpflichtung einer Hinterbliebenen zur Zustimmung zur Umbettung des verstorbenen …
Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf Grund einer Beweisaufnahme ergangen sind, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4). - OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13
Widerruf der Approbation als Arzt tatsächlich nicht erbrachter abgerechneter …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
- OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 101/11
Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2017 - 4 S 1764/16
Lehrer - Lage der Elternteilzeit im laufenden Schuljahr - unterjährige …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 8 LA 226/12
Ermessensentscheidung einer Ausländerbehörde bei Familiennachzug eines …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 2 S 1265/12
Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 2269/19
Anordnung der ärztlich Untersuchung im beamtenrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14
Abgabe von Arzneimitteln; Antrag auf Zulassung der Berufung; Apotheker; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 920/14
Disziplinarrecht - zur Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes aus …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2010 - 11 S 2448/10
Berufungszulassungsantrag, nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18
Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 1 S 1289/17
Darlegung ernstlicher Zweifel bezüglich der erstinstanzlichen Tatsachen- oder …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
- OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15
Heranziehung eines Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10
Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 4 S 1891/15
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
- OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 10 LA 355/18
(Streitwert, Zahlungsanspruch); Basisprämie; Zahlungsanspruch
- OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19
Abwenden; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; PKK; Sich-Abwenden
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 159/11
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung wegen Beweiswürdigung
- OVG Niedersachsen, 17.11.2011 - 8 LA 54/11
Anforderungen an die Genehmigung von Grababdeckungen auf einem Friedhof; …
- OVG Niedersachsen, 09.08.2018 - 13 LA 137/16
Ablehnungsermessen; Ehegatten; Einbürgerung; Einbürgerungsurkunde; …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2010 - 8 LA 26/10
Antrag auf Zulassung der Berufung; Beweiswürdigung; Posttraumatische …