Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruchs des Mitglieds einer Kommunalvertretung auf Durchführung einer Protokollberichtigung; Protokollierung des eigenen Abstimmungsverhaltens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalverfassungsstreit zum Umfang des Anspruchs eines Mitglieds einer Kommunalvertretung auf Protokollberichtigung

• rechtsportal.de

  NKomVG § 68 S. 1- 4
  Anspruchs des Mitglieds einer Kommunalvertretung auf Durchführung einer Protokollberichtigung; Protokollierung des eigenen Abstimmungsverhaltens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 743

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LC 37/10

  Missbilligung des Verhaltens eines Ratsmitglieds durch den Rat vom …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 53/17

  Eine Klage ist bei derartigen Streitigkeiten in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn es sich bei der geltend gemachten Rechtsposition um ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem klagenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handelt (Senatsurteile vom 27.06.2012 - 10 LC 37/10 -, juris Rn. 30, …und vom 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, juris Rn. 63).

  Ob eine solche geschützte Rechtsposition im Hinblick auf den Inhalt des Protokolls besteht, ist durch Auslegung der jeweils einschlägigen Norm zu ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 27.06.2012 - 10 LC 37/10 -, juris Rn. 30).

• OVG Sachsen, 14.11.2014 - 1 B 238/14

  Stützmauer, Straßenbaubehörde, Straßenbaulast

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 53/17

  Dieser Antrag hatte weder in erster Instanz (VG Braunschweig, Beschluss vom 26.9.2014 - 1 B 238/14 -) noch im Beschwerdeverfahren (Senatsbeschluss vom 6.10.2014 - 10 ME 85/14 -) Erfolg.
• OVG Niedersachsen, 03.07.2014 - 10 ME 38/14

  Gerichtliche Überprüfung einer mehrheitlich vom Kreistag beschlossenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 53/17

  Ein allgemeines Recht eines Mitglieds der Vertretung, (vermeintlich) rechtswidriges Handeln der Verwaltung zu beanstanden, besteht überdies nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 03.07.2014 - 10 ME 38/14 -, juris Rn. 17, 21;… Senatsurteil vom 03.09.1991 - 10 M 5462/91 -, juris Rn. 9).

 
• OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12

  Entscheidung eines Gemeinderatsvorsitzenden für den Rat über die Befangenheit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 53/17

  Eine Klage ist bei derartigen Streitigkeiten in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO nur zulässig, wenn es sich bei der geltend gemachten Rechtsposition um ein durch das Innenrecht eingeräumtes, dem klagenden Organ oder Organteil zur eigenständigen Wahrnehmung zugewiesenes wehrfähiges subjektives Organrecht handelt (…Senatsurteile vom 27.06.2012 - 10 LC 37/10 -, juris Rn. 30, und vom 31.10.2013 - 10 LC 72/12 -, juris Rn. 63).
• OVG Niedersachsen, 03.09.1991 - 10 M 5462/91

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 53/17

  Ein allgemeines Recht eines Mitglieds der Vertretung, (vermeintlich) rechtswidriges Handeln der Verwaltung zu beanstanden, besteht überdies nicht (…vgl. Senatsbeschluss vom 03.07.2014 - 10 ME 38/14 -, juris Rn. 17, 21; Senatsurteil vom 03.09.1991 - 10 M 5462/91 -, juris Rn. 9).
• VG Stade, 27.07.2007 - 1 A 1995/06

  Verletzung der Mitwirkungsrechte eines Ratsherrn durch fehlende Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 53/17

  b) Durch die Geschäftsordnung der Gemeinde F. werden dem Kläger (anders als in dem vom VG Stade mit Urteil vom 27.07.2007 - 1 A 1995/06 -, juris Rn. 38 ff., entschiedenen Fall) keine weitergehenden Rechte in Bezug auf den Inhalt des Protokolls eingeräumt.
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 10 K 4836/97

  Abstimmung; Ratsmitglied; Gemeindeordnung; Zwingendes Recht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 53/17

  Zudem entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass durch Bestimmungen der Geschäftsordnung die Kompetenzverteilung der Organe innerhalb der Niedersächsischen Kommunalverfassung nicht verändert werden kann (Senatsurteil vom 20.07.1999 - 10 K 4836/97 -, juris Rn. 36).