Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 64 Abs 1 S 4 WasG ND
  Dingliches Mitglied; Erschwernisbeitrag; Unterhaltungsverband; Wasser- und Bodenverband

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13
• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 10 LB 19/17

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10

  Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 10 LB 19/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entfaltet eine Rechtsnorm eine - grundsätzlich unzulässige - "echte" Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen"), wenn also der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (Nds. OVG, Urteil vom 12.9.2012 - 13 LC 73/10 -, Rn. 37, juris, m.w.N.).

  Bereits auf der Grundlage der bis zur Änderung des NWG durch das Gesetz vom 26. April 2007 (Nds. GVBl. 2007, 144) vorangegangenen Gesetzesfassungen war es jedoch zulässig, sogenannte Erschwernisbeiträge zu erheben (Nds. OVG, Urteil vom 12.9 2012 - 13 LC 73/10 -, Rn. 29, juris).

  Der Rückgriff auf die Eintragungen im Liegenschaftskataster entspricht deutlicher dem Verursacherprinzip und trägt der unterschiedlichen Gewichtung, mit der die Flächen zur Kostenverursachung bei der Unterhaltung beitragen, in höherem Maße Rechnung, als dies im Hinblick auf den allgemein anerkannten Flächenmaßstab der Fall ist (Nds. OVG, Urteil vom 12.9.2012 - 13 LC 73/10 -, Rn. 33, juris).

  Es war erklärtes Ziel des Landesgesetzgebers, mit der Schaffung des § 101 Abs. 3 Satz 4 NWG 2007, der Vorläufernorm des heutigen § 64 Abs. 1 Satz 4 NWG, zu einer rechtssicheren und landesweiten Vereinheitlichung der Erhebung von Erschwernisbeiträgen zu gelangen (…LT-Drs. 15/3245, S. 26 und 35; Nds. OVG, Urteil vom 12.9.2012 - 13 LC 73/10 -, Rn. 28, juris).

• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 214/16

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 10 LB 19/17

  Dieses Gebot verlangt, dass ein beitragspflichtiges Verbandsmitglied aus der Satzung heraus, also ohne nähere Erläuterung, zumindest die Grundsätze der Beitragsbemessung entnehmen kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30.1.2017 - 9 LB 214/16 -, Rn. 31, juris).
• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08

  Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 10 LB 19/17

  Der Grundsatz der Typengerechtigkeit soll eine im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität getroffene Entscheidung des Normgebers für einen bestimmten "Regelungstypus" davor bewahren, durch das Auftreten von Einzelfällen, die der Regelung unterfallen, dem Typus aber widersprechen, in Frage gestellt zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.2008 - 9 B 40/08 -, ZKF 2008, 283 = NVwZ 2009, 255).

 
• OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

  Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich Winterdienst

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 10 LB 19/17

  Dieses besagt, dass für alle Grundstücke im Verbandsgebiet ein sachgerechter Maßstab vorhanden sein muss (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 30.1.2017 - 9 LB 193/16 -, Rn. 29, juris).
• BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

  Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 10 LB 19/17

  Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen bestimmt sich in erster Linie nach dem materiellen Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.3.2017 - 9 B 22.16 -, juris) und, wenn diesem keine Anhaltspunkte für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zu entnehmen sind, grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 29.3.1996 - 1 C 28/94 -, Rn. 15, juris).
• BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 22.16

  Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 10 LB 19/17

  Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen bestimmt sich in erster Linie nach dem materiellen Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.3.2017 - 9 B 22.16 -, juris) und, wenn diesem keine Anhaltspunkte für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zu entnehmen sind, grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (BVerwG…, Urteil vom 29.3.1996 - 1 C 28/94 -, Rn. 15, juris).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2011 - 9 LB 168/09

  Einstellung von abfallmengenabhängigen Kosten in die Kalkulation der Grundgebühr …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 10 LB 19/17

  Er gestattet es somit, für einzelne Fallgruppen von einer speziellen Regelung abzusehen und sie einem allgemeineren Typus unterzuordnen (vgl. Nds OVG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 9 LB 168/09 -, Rn. 32, juris).

• OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18

  Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung bei Vorliegen von erheblichen …

  d) Die in der Kindertagespflegesatzung enthaltenen Bestimmungen zur Einkommensermittlung verstoßen nicht gegen das - auch für Satzungen geltende (vgl. etwa Senatsurteil vom 22.08.2017 - 10 LB 19/17 -, juris Rn. 41; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 29.09.2015 - 4 LB 149/13 -, juris Rn. 44 ff.) - rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot, weil entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht unklar bleibt, welches Monatseinkommen der Berechnung des für die Höhe des Kostenbeitrags maßgeblichen Bruttojahreseinkommens (vgl. § 9 Abs. 3 KTPS) zugrunde gelegt wird und wie die Einstufung der Selbständigen bzw. die Ermittlung ihres Jahresbruttogehalts erfolgt (dazu aa)).
• OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18

  Abgabengerechtigkeit; Äquivalenzprinzip; Bruttoeinkommen; Einkommensstaffelung; …

  Jedoch tritt das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat, zurück, wenn sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (Senatsurteil vom 22. August 2017 - 10 LB 19/17 -, juris Rn. 48 m.w.N.) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfG…, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 -, juris Rn. 64).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17

  Konzentrationsfläche; Konzentrationsflächenplanung; Liegenschaftskataster; …

  Denn auch der Niedersächsische Landesgesetzgeber hebt - wenn auch in anderem rechtlichen Zusammenhang - zur Identifizierung von Flächen bestimmter Beschaffenheit seit Langem auf die Eintragungen des Liegenschaftskatasters ab (vgl. Anlage 5 zu § 64 Abs. 1 Satz 4 NWG und Nds. OVG, Urt. v. 22.8.2017 - 10 LB 19/17 -, BzAR 2017, 496 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 55 ff.).