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   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 1 B 1548/94.PVB   

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https://dejure.org/1994,35231
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1994 - 1 B 1548/94.PVB (https://dejure.org/1994,35231)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.09.1994 - 1 B 1548/94.PVB (https://dejure.org/1994,35231)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. September 1994 - 1 B 1548/94.PVB (https://dejure.org/1994,35231)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2003 - 1 B 2544/02

    Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen

    Der Charakter des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens als eines objektiven Verfahrens hindert nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit einem Ausspruch verfahrensrechtlichen Inhalts in dem Sinne, dass er sich auf Verfahrenshandlungen bezieht, wie hier die Verpflichtung, dem Mitbestimmungsverfahren einstweilen Fortgang zu geben (Abkehr von der Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 14.10.1991 - 1 B 1690/91.PVL -, PersR 1992, 68, und vom 6.9.1994 - 1 B 1548/94 PVB -, PersR 1994, 571.).

    Der Fachsenat schließt sich damit der Rechtsprechung des BVerwG an und löst sich von der in seinen Beschlüssen vom 14.10.1991 - 1 B 1690/91.PVL - (PersR 1992, 68) und vom 6.9.1994 - 1 B 1548/94.PVB - (PersR 1994, 571) aufgezeigten gegenteiligen Rechtsauffassung.

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