Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - 13 A 98/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichende Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung betreffend die Untersagung der Herstellung von homöopathischer Arzneimittel; Rechtfertigung einer Terminsverlegung im Einzellfall durch eine unvorhergesehene Erkrankung

  • rechtsportal.de

    Hinreichende Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung betreffend die Untersagung der Herstellung von homöopathischer Arzneimittel; Rechtfertigung einer Terminsverlegung im Einzellfall durch eine unvorhergesehene Erkrankung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinreichende Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung betreffend die Untersagung der Herstellung von homöopathischer Arzneimittel; Rechtfertigung einer Terminsverlegung im Einzellfall durch eine unvorhergesehene Erkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14

    Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig

    Ein Verwaltungsakt ist hinreichend bestimmt, wenn die durch ihn getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen ist, dass für den Adressaten erkennbar ist, was genau von ihm gefordert wird und wie er sein Verhalten danach ausrichten kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1993, 8 C 57/91, juris, Rn. 15; OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.8.2016, 11 ME 61/16, juris, Rn. 8; OVG Münster Beschl. v. 11.8.2016, 13 A 98/16, juris, Rn. 4) und die vollziehende Behörde den Inhalt des Verwaltungsakts etwaigen Vollstreckungshandlungen oder sonstigen Entscheidungen zugrunde legen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.4.2005, 4 C 18/03, juris, Rn. 53; VGH Kassel, Beschl. v. 24.3.2000, 11 TG 3096/99, juris, Rn. 7; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 37 Rn. 5).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2019 - L 8 AS 450/13
    Denn auch bei einem Rechtsanwalt ist eine bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht zwangsläufig mit einer Verhandlungsunfähigkeit gleichzusetzen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. April 2018 - 12 ZB17.1072 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. August 2016 - 13 A 98/16 - juris; offen gelassen von BSG, Beschluss vom 16. April 2018 - B 9 V 66/17 B - juris Rdnr. 6).
  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 12 ZB 17.1072

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Dazu sind zur Erkrankung zumindest solche Angaben zu machen, aus denen das Gericht nachvollziehbar auf eine die Sitzungsteilnahme ausschließende Verhandlungsunfähigkeit schließen kann (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, B. v. 11.8.2016 - 13 A 98/16 - juris).

    Eine bei einem Rechtsanwalt bestehende Arbeitsunfähigkeit ist auch nicht zwangsläufig mit einer Verhandlungsunfähigkeit gleichzusetzen (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, B. v. 11.08.2016 - 13 A 98/16 - juris).

  • VG München, 16.03.2017 - M 15 K 15.1083

    Erfolgloser, kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellter, krankheitsbedingter

    Bei einem kurzfristig vor der Verhandlung gestellten und mit einer Erkrankung begründeten Terminsverlegungsantrag muss wegen der damit verbundenen Missbrauchsgefahr der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungsunfähigkeit oder eine die Teilnahme an der Verhandlung ausschließende Reiseunfähigkeit vorliegt (OVG NRW, B.v. 11.8.2016 - 13 A 98/16 -juris m.w.N.).
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