Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz; Unterlassung der Sammlung personenbezogener Informationen über ein Mitglied der Partei DIE LINKE und des 16. Deutschen Bundestages; Rechtswidrigkeit der Weitergabe personenbezogener Daten an die Thüringer CDA für die Veröffentlichung einer Broschüre der Linkspartei "Transmissionsriemen der Postkommunisten?"; Freie Ausübung des Abgeordnetenmandats des Deutschen Bundestages; Heimliche Informationsbeschaffung mithilfe nachrichtendienstlicher Mittel wie der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen sowie Observationen und Bildaufzeichnungen und Tonaufzeichnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Beobachtung von MdB Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.02.2009)

    Verfassungsschutz darf Linken-Politiker Ramelow nicht mehr beobachten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OVG NRW v. 13.2.09 - 16 A 845/08 (Beobachtung des MdB Ramelow durch den Verfassungsschutz des Bundes war rechtswidrig)" von RA Sebastian Söllner, original erschienen in: DVBl 2009, 922 - 928.

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 828 (Ls.)
  • DVBl 2009, 922



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    b) Auf die Berufung der Bundesrepublik Deutschland änderte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 - das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln teilweise ab und stellte fest, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig Informationen über den Beschwerdeführer in der Zeit der Wahrnehmung seines Landtagsmandats von Oktober 1999 bis Oktober 2005 sowie in der Zeit von der Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 bis zum 13. Februar 2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben habe.

    Im fachgerichtlichen Verfahren wurden tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen lediglich in Bezug auf einzelne Untergliederungen - namentlich die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und die anerkannte Jugendorganisation Linksjugend ["solid] - festgestellt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris, Rn. 67 ff., vgl. auch BVerwGE 137, 275 <290 ff., Rn. 41 ff. und insbes. Rn. 45, sowie S. 303, Rn. 63>).

    Zugleich wurde ausdrücklich festgestellt, dass der Beschwerdeführer individuell nicht verdächtig ist, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris, Rn. 104; vgl. auch BVerwGE 137, 275 ).

    Zudem war er im 16. Deutschen Bundestag stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris, Rn. 6 f.).

    Zugleich wird aber ausgeführt, dass unter anderem eine Sammlung und Auswertung parlamentarischer Drucksachen erfolgt sei (vgl. BVerwGE 137, 275 , sowie die diesbezügliche Feststellung durch das OVG NRW im Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, juris, Rn. 135).

  • BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09  

    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten;

    - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 13.02.2009 - AZ: OVG 16 A 845/08.
  • VG Bremen, 08.08.2014 - 2 K 1002/13  

    Waffenbesitz-Verbot für NPD-Funktionär bestätigt

    Anders als ein Partei- oder Vereinsverbot (vgl. BVerwG, U. v. 1. September 2010 - 6 A 4/09 - juris Rn 13) setzen sonstige hoheitliche Maßnahmen, wie etwa eine verfassungsschutzbehördliche Beobachtung oder dienstrechtliche Maßnahmen, ungeachtet des Parteienprivilegs nicht voraus, dass eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebung kämpferisch-aggressiv verwirklicht wird (vgl. BVerwG, U. v. 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 - juris Rn 59; OVG NW, U. v. 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 - juris Rn 42 ff.; BVerwG, U. v. 7. Juli 2004 - 6 C 17/03 - juris Rn 49 m.w.N. und U. v. 18. Mai 2001 - 2 WD 42/00, 2 WD 43/00 - juris Rn 15 m.w.N.).
  • VG Berlin, 20.11.2009 - 20 A 267.06  

    Zuwendung; Gewährung; parteinaher Jugendverband; Kinder- und Jugendplan des

    Eine Beobachtung ist vielmehr bei Vorliegen entsprechender tatsächlicher Anhaltspunkte auch möglich, wenn eine weitere Aufklärung erforderlich erscheint, um die Entwicklung angemessen zu verfolgen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 52-54).

    Die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen ist ebenso wenig als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuschätzen wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile dieser Grundordnung zu ändern (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 50).

    Aus den genannten Zitaten wird hingegen nicht deutlich, dass der Kläger eine Diktatur des Proletariats, deren Staats- und Gesellschaftsbild mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, zitiert nach juris, Rdnr. 58), anstrebt.

  • VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11  

    Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg

    Bestrebungen müssen also politisch determiniert, folglich objektiv geeignet sein, - über kurz oder lang - politische Wirkungen zu entfalten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl 2009, 922 ff. = www.nrwe.de = Juris Rn. 94 sowie - in Bezug auf den insoweit wortgleichen § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) BVerfSchG - BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 -, DVBl 2010, 1370 ff. = www.bverwg.de = Juris Rn. 59; VG Düsseldorf, Urteile vom 12. April 2013 - 22 K 9174/10 -und vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -.

    Bei Äußerungen kommt es nicht auf ihre abstrakte Interpretierbarkeit und Bewertung an, sondern auf ihre konkrete Verwendung und ihren Stellenwert in der Gesamtausrichtung der Gruppierung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl 2009, 922 ff. = www.nrwe.de = Juris Rn. 46 ff., m.w.N. zur obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung.

    Allerdings ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Verfassungsschutzbehörde das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte i.S.d. § 3 Abs. 1 letzter Halbsatz VSG NRW insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen knüpft, als diese Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, wobei Anknüpfungspunkt ausschließlich die (tatsächlichen) Ziele der hinter der Meinungsäußerung stehenden Gruppe, nicht hingegen deren Wirkung auf Dritte ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, a.a.O., Juris Rn. 68 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl 2009, 922 ff. = www.nrwe.de = Juris Rn. 46 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rn. 297 = Juris Rn. 281.

  • VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10  
    Bestrebungen müssen also politisch determiniert, folglich objektiv geeignet sein, - über kurz oder lang - politische Wirkungen zu entfalten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl 2009, 922 ff. = www.nrwe.de = Juris Rn. 94 sowie - in Bezug auf den insoweit wortgleichen § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) BVerfSchG - BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 -, DVBl 2010, 1370 ff. = www.bverwg.de = Juris Rn. 59; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -, Juris.

    Bei Äußerungen kommt es nicht auf ihre abstrakte Interpretierbarkeit und Bewertung an, sondern auf ihre konkrete Verwendung und ihren Stellenwert in der Gesamtausrichtung der Gruppierung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl 2009, 922 ff.= www.nrwe.de = Juris Rn. 46 ff., m.w.N. zur obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung.

    Allerdings ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Verfassungsschutzbehörde das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte i.S.d. § 3 Abs. 1 letzter Halbsatz VSG NRW insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen knüpft, als diese Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, wobei Anknüpfungspunkt ausschließlich die (tatsächlichen) Ziele der hinter der Meinungsäußerung stehenden Gruppe, nicht hingegen deren Wirkung auf Dritte ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, a.a.O., Juris Rn. 68 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl 2009, 922 ff.= www.nrwe.de = Juris Rn. 46 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rn. 297 = Juris Rn. 281.

  • VG Köln, 23.04.2009 - 20 K 5429/07  

    Erhebung personenbezogener Informationen eines Landtagsabgeordneten in Thüringen

    Im Übrigen hat die erkennende Kammer der Klage in 20 K 3077/06 stattgegeben; im Berufungsverfahren hat das OVG NRW mit - noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 13.02.2009 - 16 A 845/08 - unter teilweise Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung festgestellt, dass das Bundesamt rechtswidrig Informationen über den Kläger in der Zeit seines Landtagsmandats (von Oktober 1999 bis Oktober 2005) sowie in der Zeit von der Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 bis zum 13.02.2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat.

    Eine mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbare Dauerbeobachtung liegt vor, wenn sich nach umfassender Aufklärung durch eine mehrjährige Bobachtung der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht bestätigt hat und die für die Beobachtung maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.02.2009 - 16 A 845/08 - m.w.N.

    Das OVG NRW hat in seiner zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidung, Urteil vom 13.02.2009 - 16 A 845/08 -, angenommen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 c, Satz 3 BVerfSchG BVerfSchG in Bezug auf Parteimitglieder der PDS bzw. Linkspartei.

  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 22 K 6078/14  

    Rechtmäßigkeit der Erwähnung eines eingetragenen Vereins im

    Bestrebungen müssen also politisch determiniert, folglich objektiv geeignet sein, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl 2009, 922 ff. = www.nrwe.de = Juris Rn. 94 sowie - in Bezug auf den insoweit wortgleichen § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) BVerfSchG - BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 -, DVBl 2010, 1370 ff. = www.bverwg.de = Juris Rn. 59; VG Düsseldorf, Urteile vom 12. April 2013 - 22 K 9174/10 -und vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -.

    Bei Äußerungen kommt es nicht auf ihre abstrakte Interpretierbarkeit und Bewertung an, sondern auf ihre konkrete Verwendung und ihren Stellenwert in der Gesamtausrichtung der Gruppierung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl 2009, 922 ff. = www.nrwe.de = Juris Rn. 46 ff., m.w.N. zur obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung.

    Allerdings ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Verfassungsschutzbehörde das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte i.S.d. § 3 Abs. 1 letzter Halbsatz VSG NRW insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen knüpft, als diese Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, wobei Anknüpfungspunkt ausschließlich die (tatsächlichen) Ziele der hinter der Meinungsäußerung stehenden Gruppe, nicht hingegen deren Wirkung auf Dritte ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, a.a.O., Juris Rn. 68 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl 2009, 922 ff. = www.nrwe.de = Juris Rn. 46 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rn. 297 = Juris Rn. 281.

  • VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13  

    Aufnahme der "Bürgerbewegung pro NRW" in den Verfassungsschutzbericht 2012

    Es bedarf Aktivitäten, die über eine bloße Missbilligung oder Kritik an einem Verfassungsgrundsatz hinausgehen (BVerfG, Beschluss vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63; BVerwG, Urteil vom 21.7.2010 - 6 C 22/09 -, BVerwGE 137, 275; OVG Münster, Urteil vom 13.2.2009 - 16 A 845/08 -, VG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2013 - 22 K 2532/11 -, juris).

    d) Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen können sich aus dem Programm und der Satzung des in den Blick genommenen Personenzusammenschlusses ergeben, aus den Äußerungen und Taten von führenden Persönlichkeiten und sonstigen Vertretern, Mitarbeitern und Mitgliedern der Gruppierung sowie aus deren Schulungs- und Werbematerial (BVerfG, Urteil vom 17.8.1956 - 1 BvB 2/51 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99 - OVG Münster, Urteil vom 13.2.2009 - 16 A 845/08 -, juris).

  • VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen

    Anders als ein Partei- oder Vereinsverbot (vgl. BVerwG, U. v. 1. September 2010 - 6 A 4/09 - juris Rn 13) setzen sonstige hoheitliche Maßnahmen, wie etwa eine verfassungsschutzbehördliche Beobachtung oder dienstrechtliche Maßnahmen, ungeachtet des Parteienprivilegs nicht voraus, dass eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebung kämpferisch-aggressiv verwirklicht wird (vgl. BVerwG, U. v. 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 - juris Rn 59; OVG NW, U. v. 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 - juris Rn 42 ff.; BVerwG, U. v. 7. Juli 2004 - 6 C 17/03 - juris Rn 49 m.w.N. und U. v. 18. Mai 2001 - 2 WD 42/00, 2 WD 43/00 - juris Rn 15 m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 08.07.2010 - 6 K 214/08  

    Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz im Saarland

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