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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 12 A 1282/13   

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https://dejure.org/2017,12203
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 12 A 1282/13 (https://dejure.org/2017,12203)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.02.2017 - 12 A 1282/13 (https://dejure.org/2017,12203)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 12 A 1282/13 (https://dejure.org/2017,12203)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligungsbegehren einer bestimmten höheren Betriebsprämie; Wahl unterschiedlicher Modelle für die Berechnung der Betriebsprämie durch die verschiedenen Mitgliedstaaten; Innerstaatliche Umsetzung der Agrarreform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligungsbegehren einer bestimmten höheren Betriebsprämie; Wahl unterschiedlicher Modelle für die Berechnung der Betriebsprämie durch die verschiedenen Mitgliedstaaten; Innerstaatliche Umsetzung der Agrarreform

  • rechtsportal.de

    Bewilligungsbegehren einer bestimmten höheren Betriebsprämie; Wahl unterschiedlicher Modelle für die Berechnung der Betriebsprämie durch die verschiedenen Mitgliedstaaten; Innerstaatliche Umsetzung der Agrarreform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Minden - 11 K 1659/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 12 A 1282/13
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

    DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 12 A 1282/13
    Soweit der Kläger dem Urteil des EuGH vom 16. Dezember 2008 - C-127/07 - die Aussage entnimmt, dass die Frage, ob ein angemessenes gesetzgeberisches Ziel für eine Ungleichbehandlung vorliege und ob die vorgenommene Ungleichbehandlung in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel stehe, nicht von einem nationalen Gericht beantwortet werden könne, trifft dies so nicht zu.

    vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008- C-127/07 -, juris Rn. 48.

    vgl. dessen Urteil vom 16. Dezember 2008- C-127/07 -, juris Rn. 57.

  • EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

    Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 12 A 1282/13
    Er zeigt auch nicht auf, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts angesichts des insoweit anzulegenden, von diesem zutreffend dargestellten Maßstabs - vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - C-373/11 -, juris Rn. 40 f., m. w. N. - verfehlt ist.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013- C-373/11 -, juris Rn. 35 f.

  • EuGH, 11.05.2000 - C-56/99

    Gascogne Limousin viandes

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 12 A 1282/13
    Soweit er zur Notwendigkeit einer Vorlage führende Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechts unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Mai 2000 - C-56/99 - (Rn. 44) zu begründen versucht, dringt er auch damit nicht durch.
  • BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

    Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 12 A 1282/13
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, juris Rn. 25.
  • EuGH, 14.03.2013 - C-545/11

    Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 12 A 1282/13
    vgl. EuGH, Urteil vom 14. März 2013 - C-545/11 -, juris Rn. 45.
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