Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2015 - 13 B 875/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuverlässigkeit im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - 13 B 1187/17  

    Verweigerung der Übertragung einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 13 B 875/15 - Juris Rn. 5 - 10 u.a. unter Bezugnahme auf Broscheit, GewArch 2015, 209 .
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 12 S 2257/14  

    Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem

    In Rechtsprechung und Literatur wird jedoch zutreffend angenommen, dass erst die Vollständigkeit des Antrags den Beginn der Entscheidungsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG auslöst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.1999 - 3 S 1643/99 - BA S. 3; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.03.2015 - 7 B 11168/14 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2015 - 13 B 875/15 - juris Rn. 5; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.01.2014, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.02.1996 - 4 L 40/95 - GewArch 1997, 118; Hessischer VGH, Urteil vom 15.10.2002 - 2 UE 2948/01 - juris Rn. 37; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.12.2003 - 1 L 174/03 - juris Rn. 13; VG Freiburg, Urteil vom 25.01.2012 - 1 K 46/10 - juris Rn. 41; Fielitz/Grätz, PBefG, Loseblattslg., § 15 Rn. 5, § 12 Rn. 3; Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl., 2013, § 15 Rn. 2; Bauer, PBefG, 2010, § 15 Rn. 6; Heinze/Fiedler, a.a.O., § 15 Rn. 27; Broscheit, GewArch 2015, 209 [210]; vgl. allg. auch Uechtritz, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 42a Rn. 58: objektive Vollständigkeit der Unterlagen).
  • VG Ansbach, 30.06.2016 - AN 10 K 14.01675  

    Kein Vorbescheid im Taxen- und Mietwagenverkehr

    Selbst wenn man also davon ausgeht, dass die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 1 PBefG am 10. Oktober 2013 zu laufen begann (vgl. hierzu auch: OVG Münster, Beschluss vom 23.10.2015, Az.: 13 B 875/15, m. w. N., juris), ist die Entscheidungsfrist durch die Genehmigungserteilung zum 23. Dezember 2013 eingehalten.
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