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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 9 A 1686/06   

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https://dejure.org/2007,84574
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 9 A 1686/06 (https://dejure.org/2007,84574)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.02.2007 - 9 A 1686/06 (https://dejure.org/2007,84574)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 9 A 1686/06 (https://dejure.org/2007,84574)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 9 A 545/11

    Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur;

    Mit diesem Zurechnungskriterium, das zugleich der Abgrenzung von den Kosten anderer, durch Steuern oder Gebühren finanzierter Tätigkeiten der Bundesnetzagentur dient, führt der Senat seine bisherige Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 9 A 1686/06 -, juris Rdnr. 5, zu Frequenznutzungsbeiträgen i. S. d. § 48 Abs. 2 und 3 TKG a. F. fort, nach der ein notwendiger Zusammenhang bzw. eine kausale Verknüpfung zwischen Aufwendungen und beitragsfähigem Verwaltungshandeln erforderlich war.
  • VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 217/09
    vgl. so OVG NRW, Beschluss vom 28.02.2007 - 9 A 1686/06 - zu Frequenznutzungsbeiträgen 2000-2002.
  • VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 50/09

    FSBeitrV verstößt gegen das in § 143 TKG verankerte Kostendeckungsprinzip;

    vgl. so OVG NRW, Beschluss vom 28.02.2007 - 9 A 1686/06 - zu Frequenznutzungsbeiträgen 2000-2002.
  • VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 57/09

    FSBeitrV verstößt gegen das in § 11 Abs. 1 EMVG verankerte Kostendeckungsprinzip;

    vgl. so OVG NRW, Beschluss vom 28.02.2007 - 9 A 1686/06 - zu Frequenznutzungsbeiträgen 2000-2002.
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