Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 1 A 1226/13   

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https://dejure.org/2015,1188
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 1 A 1226/13 (https://dejure.org/2015,1188)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.01.2015 - 1 A 1226/13 (https://dejure.org/2015,1188)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2015 - 1 A 1226/13 (https://dejure.org/2015,1188)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14

    Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2015- 2 C 35.13 -, BVerwGE 152, 68 = juris, Rn. 10; ferner OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2015 - 1 A 1226/13 -, juris, Rn. 9.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14

    Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2015- 2 C 35.13 -, BVerwGE 152, 68 = juris, Rn. 10; ferner OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2015 - 1 A 1226/13 -, juris, Rn. 9.
  • VG Köln, 31.10.2016 - 19 L 1945/16

    Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines

    Zur Übertragung dieses Amtes bedarf es zumindest eines ernennungsähnlichen Verwaltungsaktes, vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2007 - 2 B 25/07 -, juris; OVG NRW Beschluss vom 30.01.2015 - 1 A 1226/13 -, juris, der wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität in einem gegen ihn gerichteten Hauptsacheverfahren grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

    Maßstab der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers ist nicht das vom Antragsteller bekleidete statusrechtliche Amt des Hauptbrandmeisters der Besoldungsgruppe A 9 ohne Amtszulage, sondern das von ihm zu unterscheidende statusrechtliche Amt des Hauptbrandmeisters der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage, vgl. zur Unterscheidung dieser Ämter BVerwG, Beschluss vom 16.04.2007 - 2 B 25/07 -, juris; OVG NRW Beschluss vom 30.01.2015 - 1 A 1226/13 -, juris.

  • VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der

    Um in den Genuss der Zulage zu kommen, bedarf es daher wenn schon keiner Ernennung so doch zumindest eines ernennungsähnlichen Verwaltungsaktes; die bloße Übertragung eines entsprechenden Dienstpostens (also eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne) genügt hierfür nicht, ebenso wenig die lediglich dem haushaltstechnischen Vollzug einer solchen Übertragung dienende Einweisung in eine entsprechende Planstelle (OVG NW, B.v. 30.1.2015 - 1 A 1226/13 - juris; BVerwG, B.v. 16. April 2007 - 2 B 25/07 - juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96 - juris).
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