Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Telemedicus

  Veröffentlichung von Beamtendaten im Internet

• Telemedicus

  Veröffentlichung von Beamtendaten im Internet

 
• IWW
• JurPC

  LBG Rh-Pf. § 102 Abs. 4
  Namensnennung im Internetauftritt einer Behörde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechtigung des Dienstherren zur Bekanntgabe des Namens des angestellten Beamten im Internetauftritt der Behörde im Interesse einer transparenten, bürgernahen öffentlichen Verwaltung; Bekanntgabe personenbezogener Organisationspläne

• bibliotheksurteile.de

  Kontaktdaten von Mitarbeitern auf der Bibliothekshomepage I | Datenschutzrecht, Landesbibliothek

• online-und-recht.de
• datenschutz.eu
• Judicialis

  LBG § 102; ; LBG § 102 Abs. 4; ; LBG § 102 Abs. 4 Satz 1; ; LBG § 102 d; ; LBG § 102 d Abs. 2; ; LDSG § 31; ; LDSG § 31 Abs. 2; ; LDSG § 31 Abs. 2 Nr. 3; ; IFG § 11 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffent

• prot-in.de (Kurzinformation)

  E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig - E-Mail-Adresse eines Beamten darf ins Internet gestellt werden

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen

 
• prot-in.de (Kurzinformation)

  E-Mail-Adresse eines Beamten darf ins Internet gestellt werden

• streifler.de (Kurzinformation)

  Dienstrecht: Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffentlichen

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  E-Mail-Adressen von Beamten auf Behörden-Homepage

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Namensnennung auf Homepage

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Behörde darf Namen eines Beamten und dienstliche E-Mail-Adresse im Internetauftritt veröffentlichen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Behörde darf Namen und E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Behörde darf Name und E-Mail ohne Einverständnis eines Beamten veröffentlichen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Behörde darf Namen und dienstliche E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen

Besprechungen u.ä.

• Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

  Veröffentlichung von Grunddaten eines Beamten im Internet zulässig

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 06.02.2007 - 6 K 1729/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2007 - 2 A 10413/07.OVG
• BVerwG, 12.03.2008 - 2 B 131.07

Papierfundstellen

• MMR 2008, 635
• DVBl 2008, 266 (Ls.)
• K&R 2007, 671

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2007 - 2 A 10413/07

  Beruht die Bekanntgabe personenbezogener Organisationspläne mithin auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage und ist diese durch das in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz verfassungsrechtlich verankerte Organisationsrecht des Dienstherrn gerechtfertigt, so steht auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ungeachtet der Frage seiner Anwendbarkeit auf Amtsträger (vgl. hierzu BVerwGE 121, 115 [125 f.]) einer Veröffentlichung nicht entgegen.

• VG Gießen, 24.02.2014 - 4 K 2911/13

  Telefonverzechnis, Herausgabe, Jobcenter

  § 11 Abs. 2 IFG lässt sich aber nur ein Handlungsgebot an die Behörden zu einem Mindeststandard an Transparenz entnehmen, ohne deren Personalisierung auszuschließen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.09.2007 - 2 A 10413/07-).
• VG Leipzig, 10.01.2013 - 5 K 981/11

  Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der …

  § 11 Abs. 2 IFG lässt sich aber nur ein Handlungsgebot an die Behörden zu einem Mindeststandard an Transparenz entnehmen, ohne deren Personalisierung auszuschließen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.9.2077 -2 A 10413/07 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …

  Dies ist Ausdruck eines modernen staatlichen Selbstverständnisses und öffentlichen Dienstes (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07 - juris Rn. 20).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 3 Sa 305/07

  Anweisung, Direktionsrecht, Vorname, Geschäftsbriefe, E-Mail-Adresse, …

  Die Entscheidung des Arbeitgebers für einen "personalisierten" Behördenauftritt obliegt grundsätzlich seinem Organisationsermessen (OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007 - 2 A 10413/07 - zitiert nach Juris).

  Korrespondenz ist Teil der Kommunikation mit den Außenstehenden, die zu der von den Sachbearbeitern geschuldeten Arbeitsleistung gehört (vergl. BAG vom 08.06.1999 - 1 ABR 67/98 - zitiert nach JURIS, Rd.-Ziff. 17 f.; OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007 - 2 A 10413/07 - zitiert nach JURIS).

• VGH Bayern, 25.03.2015 - 5 B 14.2164

  Eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, …

  Der Hinweis des Klägers auf die Ausführungen im 22. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (abrufbar unter www.datenschutz-bayern.de, 22. TB 2006, dort Nr. 19.1) und die Rechtsprechung zur Frage, ob öffentliche Dienstherren anordnen dürfen, dass dienstliche Kontaktdaten ihrer Mitarbeiter beispielsweise auf behördlichen Schreiben oder im Internet bei der Darstellung des Behördenauftritts genannt werden (vgl. etwa LAG SH, U.v. 23.1.2008 - 3 Sa 305/07 - juris; OVG RhPf, U.v. 10.9.2007 - 2 A 10413/07 - juris), führt zu keiner Relativierung oder Abschwächung des Interesses der Beigeladenen am Schutz ihrer personenbezogenen Daten.
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14

  Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur …

  § 11 Abs. 2 IFG regelt aber nur eine Verpflichtung der Behörden zur Mindestausgestaltung veröffentlichter Zuständigkeitsübersichten, ohne deren Personalisierung auszuschließen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07.OVG -, LKRZ 2007, 443).

  Diese Auslegung widerspricht nicht dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008 (- 2 B 131/07 -, DuD 2008, 696 und juris; s. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07 -, LKRZ 2007, 443).

• VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 4 K 14.983

  Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Herausgabe einer Diensttelefonliste; Telefonliste …

  Der Behörde obliegt auch ein erhebliches Organisationsermessen, sich für oder gegen einen personalisierten Behördenauftritt zu entscheiden (OVG RP, U.v. 10.9.2007 - 2 A 10413/07 - ZBR 2008, 388 - juris Rn. 18;… BVerwG, B.v. 12.3.2008 - 2 B 131/07 - DUD 2008, 696 - juris Rn. 8).
• VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14

  Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) - Jobcenter; …

  Diese Auslegung widerspricht nicht dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008 (- 2 B 131/07 -, DuD 2008, 696 und juris; s. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07 -, LKRZ 2007, 443).
• VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14

  Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste - Jobcenter; …

  Diese Auslegung widerspricht nicht dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008 (- 2 B 131/07 -, DuD 2008, 696 und juris; s. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07 -, LKRZ 2007, 443).