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   OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1995 - 11 C 12551/94   

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https://dejure.org/1995,8534
OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1995 - 11 C 12551/94 (https://dejure.org/1995,8534)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.06.1995 - 11 C 12551/94 (https://dejure.org/1995,8534)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - 11 C 12551/94 (https://dejure.org/1995,8534)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Subjektives-öffentliches Recht eines Arbeitnehmers auf Wahrung der Sonntagsruhe; Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen; Zulässigkeit der Einschränkung des subjektiven Rechts eines Arbeitnehmers auf Feiertagsruhe bei Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 201
  • DÖV 1996, 256
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1998 - 11 C 12733/97

    Normenkontrollantrag; Ladenschlußgesetz; Verkaufsoffener Sonntag

    Der Einzelhandel soll auf diese Weise an der geschäftlichen Nutzung des Besucherstroms ebenso teilhaben können wie die Betreiber der Verkaufsstände des Marktes (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juli 1991 - 10 C 12324/90.OVG - und Urteil vom 28. Juni 1995 - 11 C 12551/94.OVG -, GewArch 1995, 493).

    § 14 Abs. 1 LadSchlG selbst berücksichtigt einerseits die wirtschaftlichen Interessen des örtlichen Einzelhandels, andererseits aber auch den Arbeitsschutz und stellt selbst bereits eine "Kompromißvorschrift" dar (Urteil des Senats vom 28. Juni 1995, aaO).

  • VGH Bayern, 08.04.2013 - 22 NE 13.659

    Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14. April 2013 darf stattfinden

    Ein Rechtsschutzbedürfnis, einen gerichtlichen Ausspruch über die etwaige Ungültigkeit einer wegen Zeitablaufs gegenstandslos gewordenen Verordnung zu erhalten, besitzt ein Antragsteller unter dem Blickwinkel der Wiederholungsgefahr auch dann, wenn konkret mit dem Erlass weiterer Rechtsverordnungen zu rechnen ist, die ein Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen zulassen (so zu Recht OVG RhPf, U.v. 28.6.1995 - 11 C 12551/94.OVG - GewArch 1995, 493), sofern sich aus derartigen künftigen Verordnungen für den Rechtsschutzsuchenden die in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bezeichneten Beeinträchtigungen ergeben können.
  • OVG Bremen, 15.09.1998 - 1 HN 228/98

    Gewerberecht: Ladenschlusszeiten an Samstagen vor verkaufsoffenen Sonntagen

    Dies ist bei Rechtsverordnungen über verlängerte Öffnungszeiten nach dem Ladenschlußgesetz regelmäßig der Fall (OVG Rheinland-Pfalz, Urt.v.18.6.1995, GewArch 1995, 493; zustimmend Gerhardt, a.a.O., Rn 116 zu § 47, FN 627; Kopp/Schenke, a.a.O., Rn 68 zu § 47 ; Eyermann-J.Schmidt, VwGO , 10.Aufl. 1998, Rn 15 zu § 47).
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