Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• RA Kotz

  Ruhegehaltsaberkennung bei Ruhestandsbeamten

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Ruhegehalt bei Bestechlichkeit

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt

• lto.de (Kurzinformation)

  Wer bestechlich ist, kriegt keine Pension

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Pension für bestechliche Beamte!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Ruhegehalt für bestechlichen Beamten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Geschenkannahme

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beamten Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beamten Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beamten kann Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt werden

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 27.11.1996 - 1 D 28.95

  Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Beschränkung des Verhandlungsstoffs

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2011 - 11 A 10222/11

  Dabei hat er nicht nur Sachzuwendungen von erheblichen Wert entgegengenommen, sondern auch bares Geld in beträchtlicher Höhe (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - 1 D 28/95 - juris, Rn. 33;… Urteil vom 26. September 2000 - 1 D 66/99 - juris, Rn. 66).

  Die Aufgabe, Stundenzettel von Auftragnehmern der DB Netz AG zu kontrollieren und gegebenenfalls als "sachlich richtig" zu zeichnen, war dem Beklagten gerade deshalb übertragen worden, um Schädigungen der hier in Rede stehenden Art abzuwenden (vgl. hierzu hierzu BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 a.a.O.).

• BVerwG, 26.09.2000 - 1 D 66.99

  Dienstvergehen eines Beamten wegen der Annahme mehrerer privater Vorteile in …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2011 - 11 A 10222/11

  Dabei hat er nicht nur Sachzuwendungen von erheblichen Wert entgegengenommen, sondern auch bares Geld in beträchtlicher Höhe (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 27. November 1996 - 1 D 28/95 - juris, Rn. 33; Urteil vom 26. September 2000 - 1 D 66/99 - juris, Rn. 66).

  Das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine Integrität trägt entscheidend zur Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2000 - 1 D 66/99 - juris, Rn. 64).

• BVerwG, 23.11.2006 - 1 D 1.06

  Absehen von der Untersuchung; notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2011 - 11 A 10222/11

  Die von der Schwere des Pflichtenverstoßes ausgehende Indizwirkung entfällt in einem solchen Fall nur dann, wenn mildernd Umstände von erheblichem Gewicht vorliegen, so dass eine fallbezogene Gesamtbetrachtung den Schluss rechtfertigt, es sei noch kein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2011 - 1 D 1/06 - juris, insb.
• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06

  Anwendbarkeit der Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2011 - 11 A 10222/11

  Ist danach die Aberkennung des Ruhegehalts grundsätzlich gerechtfertigt, so kommt es - des Weiteren - darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere mildere Maßnahme oder gar ein Absehen von disziplinarischer Maßregelung geboten ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 28/06 - juris, insb.