Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 27.12

  Ausgleichszulage; Besitzstandswahrung; dienstherrenübergreifende Versetzung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

  Der Kläger stützt seinen Anspruch insoweit auf die nach seiner Auffassung fallbezogen (zumindest analog) anzuwendende Rechtsgrundlage des § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 BBesG (a.F.), auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu(BVerwG, Urteile vom 30.1.2014 - 2 C 12.13 und 2 C 27.12 -, ZBR 2014, 202, zitiert nach juris; ihm folgend: Bayerischer VGH, Urteil vom 18.7.2014 - 3 BV 09.3138 -, juris), auf eine Kommentierung dieser Rechtsprechung durch den Richter am BVerwG von der Weiden(jurisPR-BVerwG 13/2014 Anm. 6) sowie auf Art. 33 Abs. 5 GG.

  Die vom Kläger zur Begründung seines Begehrens herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG auch nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten umfasst, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben.(BVerwG, Urteile vom 30.1.2014 - 2 C 12.13 und 2 C 27.12 -, a.a.O.) Diesen Grundsatz hat die Beklagte beachtet, indem sie die dem Kläger gewährte Ausgleichszulage bei der Berechnung der Dienstbezüge bis zu dessen Eintritt in den Ruhestand rechtsstandswahrend dynamisch an die unterschiedliche Besoldungsentwicklung laufend angepasst hat.

  Aus der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteile vom 30.1.2014 - 2 C 12.13 und 2 C 27.12 -, a.a.O.) ergibt sich nichts anderes.

  Für diese Fallgestaltung hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Ausgleichszulage nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben, umfasst.(BVerwG, Urteil vom 30.1.2014 - 2 C 27.12 -, juris, Rdnr. 14) Lediglich insoweit - d.h. hinsichtlich der Besoldung im aktiven Dienst des Beamten - hat das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz hervorgehoben, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung des von einem unfreiwilligen Dienstherrenwechsel betroffenen Beamten im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist.(BVerwG, Urteil vom 30.1.2014 - 2 C 27.12 -, juris, Rdnr. 17 m.w. Nachw.).

  Art. 33 Abs. 5 GG garantiert vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge.(BVerwG…, Beschluss vom 27.12.2016 - 2 B 3.16 -, juris, Rdnr. 14, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24.9.2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, NVwZ 2008, 195; Urteil vom 30.1.2014 - 2 C 27.12 -, a.a.O., juris-Rdnr. 17) Der Gesetzgeber ist selbst bei einem Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten nicht gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechtsstellung des Beamten in keiner Weise beeinträchtigt wird.

• BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 12.13

  Anspruch auf Gewährung einer Zulage zum Ausgleich einer Verringerung der …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

  Der Kläger stützt seinen Anspruch insoweit auf die nach seiner Auffassung fallbezogen (zumindest analog) anzuwendende Rechtsgrundlage des § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 BBesG (a.F.), auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu(BVerwG, Urteile vom 30.1.2014 - 2 C 12.13 und 2 C 27.12 -, ZBR 2014, 202, zitiert nach juris; ihm folgend: Bayerischer VGH, Urteil vom 18.7.2014 - 3 BV 09.3138 -, juris), auf eine Kommentierung dieser Rechtsprechung durch den Richter am BVerwG von der Weiden(jurisPR-BVerwG 13/2014 Anm. 6) sowie auf Art. 33 Abs. 5 GG.

  Die vom Kläger zur Begründung seines Begehrens herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG auch nachträglich eintretende Verringerungen der Dienstbezüge eines Beamten umfasst, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben.(BVerwG, Urteile vom 30.1.2014 - 2 C 12.13 und 2 C 27.12 -, a.a.O.) Diesen Grundsatz hat die Beklagte beachtet, indem sie die dem Kläger gewährte Ausgleichszulage bei der Berechnung der Dienstbezüge bis zu dessen Eintritt in den Ruhestand rechtsstandswahrend dynamisch an die unterschiedliche Besoldungsentwicklung laufend angepasst hat.

  Aus der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteile vom 30.1.2014 - 2 C 12.13 und 2 C 27.12 -, a.a.O.) ergibt sich nichts anderes.

• BVerwG, 17.03.2016 - 2 C 2.15

  Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

  Anknüpfungspunkt für die Alimentationshöhe ist das Statusamt, im Hinblick auf die Versorgungshöhe das zuletzt innegehabte Statusamt(BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - 2 C 2.15 -, BVerwGE 154, 253, zitiert nach juris, Rdnr. 16, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007 - 2 BvL 11/04 -, BVerfGE 117, 372).

  Das Grundgesetz verlangt es nicht, den Statusamtsbezug der Alimentationshöhe aufzuweichen, um Missstände zu kompensieren.(BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - 2 C 2.15 -, a.a.O, juris-Rdnr. 18) Diesen Grundsätzen widerspräche es, wollte man hinsichtlich der Höhe der Beamtenversorgung bezüglich einzelner Bestandteile der Dienstbezüge auf einen anderen Zeitpunkt als den der Ruhestandsversetzung abstellen.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2016 - 5 N 57.14

  Darlegungspflicht des Rechtsmittelführers

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).

  Wie bereits dargelegt bedürfte es hierzu schlüssiger Gegenargumente, welche die tragenden Urteilsgründe in Frage stellen.(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Seiner ihn insoweit treffenden Obliegenheit, sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82), wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

  Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).

  Wie bereits dargelegt bedürfte es hierzu schlüssiger Gegenargumente, welche die tragenden Urteilsgründe in Frage stellen.(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Seiner ihn insoweit treffenden Obliegenheit, sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82), wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

• OVG Sachsen, 21.10.2016 - 1 A 432/15

  Berufungsbegründung; Bezugnahme

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).

  Wie bereits dargelegt bedürfte es hierzu schlüssiger Gegenargumente, welche die tragenden Urteilsgründe in Frage stellen.(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Seiner ihn insoweit treffenden Obliegenheit, sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82), wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

• OVG Saarland, 25.10.2016 - 1 A 137/15

  Haupt- und Hilfsbegründung bei Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).

  Wie bereits dargelegt bedürfte es hierzu schlüssiger Gegenargumente, welche die tragenden Urteilsgründe in Frage stellen.(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Seiner ihn insoweit treffenden Obliegenheit, sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82), wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

• OVG Saarland, 22.08.2016 - 2 A 176/16

  Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren; Beseitigungsanordnung …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).

  Wie bereits dargelegt bedürfte es hierzu schlüssiger Gegenargumente, welche die tragenden Urteilsgründe in Frage stellen.(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Seiner ihn insoweit treffenden Obliegenheit, sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82), wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

• OVG Saarland, 04.08.2016 - 1 A 150/15

  Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82).

  Wie bereits dargelegt bedürfte es hierzu schlüssiger Gegenargumente, welche die tragenden Urteilsgründe in Frage stellen.(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Seiner ihn insoweit treffenden Obliegenheit, sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82), wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung des Zulassungsvorbringens gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511).

  Wie bereits dargelegt bedürfte es hierzu schlüssiger Gegenargumente, welche die tragenden Urteilsgründe in Frage stellen.(BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Seiner ihn insoweit treffenden Obliegenheit, sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.8.2016 - 1 A 150/15 -, vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 - und vom 22.8.2016 - 2 A 176/16 -, alle in juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 64; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 3.11.2016 - OVG 5 N 57.14 -, juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 21.10.2016 - 1 A 432/15 -, juris, Rdnr. 15;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl., § 124a Rdnr. 82), wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16

  Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel …
• OVG Saarland, 21.08.2017 - 1 A 255/16

  Beamtenernennung; Auswahlentscheidung; dienstpostenbezogene Anforderungen; Lehrer …
• BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• VGH Bayern, 08.07.2014 - 3 BV 09.3138

  Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG i.V.m. § 13 Abs. 1 BBesG …
• OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 A 220/16

  Ruhegehaltsfähigkeit eines Funktionsleistungsbezugs
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2018 - 3 A 2244/16

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes zur Berufung gegen ein …

  vgl. Wittmer, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Stand: September 2016, § 5, Rn. 27; Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: August 2016, § 5 BeamtVG, Rn. 56; BVerwG, Beschluss vom 7.1.1991 - 2 B 133.90-, juris, Rn. 4; OVG Saarl., Beschluss vom 7.2.2018 - 1 A 517/16 -, juris, Rn. 12.

  vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 7.2.2018 - 1 A 517/16 -, juris, Rn. 12.

  vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 7.2.2018 - 1 A 517/16 -, juris, Rn. 13.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30.1.2014 - 2 C 27.12 -, juris, Rn. 17; OVG Saarl., Beschluss vom 7.2.2018 - 1 A 517/16 -, juris, Rn. 14.

  vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 7.2.2018 - 1 A 517/16 -, juris, Rn. 16.