Rechtsprechung
   OVG Saarland, 17.08.2010 - 3 A 438/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Zur Verzinsung des Erstattungsbetrages nach rückwirkendem Teilwiderruf einer Subventionsbewilligung sowie zum Anspruch auf Zinsen für vorzeitig abgerufene Fördermittel.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens sowie des Inhalts der einer Subventionsbewilligung zu Grunde gelegten Verwaltungsvorschriften bei der Auslegung eines Widerrufs mit Wirkung auch für die Vergangenheit; Verzinsung eines nach rückwirkendem Widerruf einer Subvention zu erstattenden Betrages mit dem Basiszinssatz nur bis zum 3.4.2002; Reduzierung des nach § 49a Abs. 3 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) vorgesehenen und sich aus dem flexiblen Basiszinssatz und einem festen Zinsbestandteil zusammensetzenden Gesamtzinses auf den festen Zinsbestandteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens sowie des Inhalts der einer Subventionsbewilligung zu Grunde gelegten Verwaltungsvorschriften bei der Auslegung eines Widerrufs mit Wirkung auch für die Vergangenheit; Verzinsung eines nach rückwirkendem Widerruf einer Subvention zu erstattenden Betrages mit dem Basiszinssatz nur bis zum 3.4.2002; Reduzierung des nach § 49a Abs. 3 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorgesehenen und sich aus dem flexiblen Basiszinssatz und einem festen Zinsbestandteil zusammensetzenden Gesamtzinses auf den festen Zinsbestandteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12  

    Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

    Dieser betrug zum Zeitpunkt seiner Einführung durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) 3,62 % und ändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die nach § 247 Abs. 1 Satz 3 BGB geltende Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 17.08.2010 - 3 A 438/09 - juris).
  • VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12  

    Subventionsrecht

    Fehlt es indes - wie hier - an solchen besonderen Umständen, setzen sich die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch, was keiner weiteren Begründung bedarf (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997, a. a. O., Rn. 14; OVG Saarland, Urteil vom 17. August 2010 - 3 A 438/09 - juris, Rn. 97).
  • VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09  

    Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von

    Ein fehlendes Verschulden des Zuwendungsempfängers kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Forderung von Zinsen wegen verzögerter Mittelverwendung möglich erscheinen lässt, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 8 C 30/01 -, juris Rdn. 35, 38; s. ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 17. August 2010 - 3 A 438/09 -, juris Rdn. 97; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 49a Rdn. 85; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 49a Rdn. 26.
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