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   OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12   

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https://dejure.org/2013,29529
OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12 (https://dejure.org/2013,29529)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17.10.2013 - 2 A 303/12 (https://dejure.org/2013,29529)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 2 A 303/12 (https://dejure.org/2013,29529)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 45 BeamtStG, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, Art 1 GG, Art 19 Abs 3 GG
    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde gegen Gemeinderatsmitglied wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Prozessführungsrecht der Gemeinde; Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsansprüche einzelner Mitarbeiter einer Behörde (hier: Gemeinde) im Verletzungsfall durch beleidigende Äußerungen eines Mitglieds des Gemeinderats als höchstpersönliche Rechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterlassungsansprüche einzelner Mitarbeiter einer Behörde (hier: Gemeinde) im Verletzungsfall durch beleidigende Äußerungen eines Mitglieds des Gemeinderats als höchstpersönliche Rechte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Behörde kann keinen Unterlassungsanspruch bei beleidigenden Äußerungen ggü. Mitarbeitern gelten machen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Behörde kann keinen Unterlassungsanspruch bei beleidigenden Äußerungen ggü. Mitarbeitern gelten machen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Freiburg, 05.12.2013 - 1 K 2463/11

    Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus

    In der Rechtsprechung wird dies ebenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, solange es sich nicht - was vorliegend bei der Abfindung auch nicht der Fall ist - um einen höchstpersönlichen Anspruch handelt (BVerwG, Urt. v. 29.11.1982 - 7 C 34/80 -, NJW 1983, 1133; Saarl. OVG, Urt. v. 17.10.2013 - 2 A 303/12 -, juris).
  • VG Freiburg, 06.12.2013 - 1 K 2463/11

    Klage des Prof. Dr. Friedl gegen das Universitätsklinikum Freiburg

    In der Rechtsprechung wird dies ebenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, solange es sich nicht - was vorliegend bei der Abfindung auch nicht der Fall ist - um einen höchstpersönlichen Anspruch handelt (BVerwG, Urt. v. 29.11.1982 - 7 C 34/80 -, NJW 1983, 1133; Saarl. OVG, Urt. v. 17.10.2013 - 2 A 303/12 -, juris).
  • OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 A 244/18

    Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

    Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen.(vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.2014 - 3 C 27/13 -, NVwZ-RR 2015, Seite 425; vom 23.5.1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 21.5.2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171; juris; vgl. auch Urteil des Senats vom 17.10.2013 - 2 A 303/12 - insoweit offenlassend, ob sich der Anspruch auf Unterlassung unmittelbar aus Grundrechten (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) oder aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt) Zugunsten des Klägers kommt das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht in Betracht, das vor ehrverletzenden Äußerungen schützt.
  • VGH Bayern, 27.01.2016 - 5 CE 15.2140

    Erfolglose Beschwerde wegen Unterlassung

    Das vom Antragsteller in Anspruch genommene Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands (U. v. 17.10.2013 - 2 A 303/12) prüft an der angegebenen Stelle (juris Rn. 50) das Vorliegen von Schmähkritik.
  • VG Saarlouis, 15.11.2019 - 3 L 1793/19

    Anfechtung von Beschlüssen des Gemeinderates durch ein Ratsmitglied; Rechte der

    Bezogen auf juristische Personen des öffentlichen Rechts verfolgen die §§ 185 ff. StGB allgemein das Ziel, dasjenige Mindestmaß an öffentlicher Anerkennung zu gewährleisten, das erforderlich ist, damit die betroffene Einrichtung ihre Funktion erfüllen kann und das unerlässliche Vertrauen in ihre Integrität nicht in Frage gestellt wird (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.10.2013 -2 A 303/12-, juris, sowie BGH, Urteil vom 22.04.2008 -VI ZR 83/07-, juris).
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