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   OVG Sachsen, 01.12.2015 - 4 C 31/14   

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https://dejure.org/2015,43154
OVG Sachsen, 01.12.2015 - 4 C 31/14 (https://dejure.org/2015,43154)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01.12.2015 - 4 C 31/14 (https://dejure.org/2015,43154)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01. Dezember 2015 - 4 C 31/14 (https://dejure.org/2015,43154)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsWG § 37, SächsWG § 32, SächsKAG § 11
    Gewässerunterhaltungssatzung, Ermächtigung, Bestimmtheit, Vorteil, Einleiter, Anlieger, Hinterlieger, Kalkulation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Leipzig, 08.11.2016 - 6 K 631/15

    Anforderungen an die rechtmäßige Festsetzung einer Gewässerunterhaltungsabgabe

    Es ist zunächst nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte ausweislich ihrer Hausmitteilung vom 2.9.2015 die Gewässerunterhaltungsabgabe auf der Basis der Aufwendungen des Jahres 2011 für die Jahre 2013 fortlaufend im Hinblick darauf kalkuliert hat, dass die Aufwendungen im Jahr 2012 zum Zeitpunkt der Kalkulation noch nicht verfügbar gewesen sind (SächsOVG, Urt. v. 1.12.2015 - 4 C 31/14 -, Rn. 48; Bell, ZfW 2015, 185, 197 f ).

    Aufgrund des Verweises in der Gewässerunterhaltungssatzung auf das Sächsische Kommunalabgabengesetz (§ 3 Abs. 4 GUS, § 10 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG), der nach § 36 SächsKAG jedenfalls nicht ausgeschlossen ist (SächsOVG, Urt. v. 1.12.2015 - 4 C 31/14 -, Rn. 38), sind bis zu fünfjährige Kalkulationszeiträume zulässig.

    Nach Auffassung der Kammer ergibt sich aus der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1.12.2015 - 4 C 31/14 - zu Rn. 62 f nichts anderes, da es sich dort um einen auf ein Jahr beschränkten Kalkulationszeitraum handelt.

    So ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen ("können durch Satzung bestimmen") dazu gebraucht, die Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung nach § 4 Abs. 1 GUS vorab auf 3 Vorteilsgruppen, nämlich die Einleiter und die Nutzer sowie die Anlieger, Hinterlieger, Besitzer, zu verteilen, um die jeweils empfangenen Vorteile genauer differenzieren zu können (SächsOVG, Urt. v. 1.12.2015 - 4 C 31/14 -, Rn. 42; Bell, ZfW 2015, 185, 193 f).

    Angesichts des Umstandes, dass es für den Eigenanteil keinen gesetzlichen Rahmen wie beispielsweise in § 28 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG gibt, stellt sich der Ansatz von 35 % Eigenanteil als fehlerfreie Ausübung des eingeräumten Ermessens dar (SächsOVG, Urt. v. 1.12.2015 - 4 C 31/14 -, Rn. 47; Bell, ZfW 2015, 185, 202 f).

    Dass die Beklagte ihr Ermessen ausgeübt hat, wird auch dadurch deutlich, dass sie keine Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers vorgesehen hat, wenn nicht ohne weiteres ersichtlich ist, dass er von der Gewässerunterhaltung profitiert (SächsOVG, Urt. v. 1.12.2015 - 4 C 31/14 -, Rn. 55).

  • OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 891/16

    Gewässerunterhaltungsabgabe; Bestimmtheit; Abgabepflicht; Satzung

    Dieses Satzungsmuster habe auch der Satzung zugrunde gelegen, die Gegenstand der Verfahren 4 C 31/14 und 4 C 32/14 des erkennenden Senats gewesen sei.

    Soweit die Beklagte dem entgegenhält, der Senat habe bereits entschieden, dass die Festsetzung des Kreises der Abgabepflichtigen rechtmäßig sei, ist darauf hinzuweisen, dass jene Entscheidung zu einer Satzungsbestimmung ohne Bezugnahme auf § 76 Abs. 1 SächsWG a. F. bzw. § 37 Abs. 1 SächsWG n. F. ergangen ist und in der - ausschließlich - Einleiter, Anlieger und Hinterlieger zu einer Abgabe herangezogen wurden (Senatsurt. v. 1. Dezember 2015 - 4 C 31/14 -, juris Rn. 49 ff. = SächsVBl 2016, 227 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 -, juris Rn. 11 f. = BVerwGE 143, 222 zum Bestimmtheitsgebot bei Abgabebescheiden).

  • OVG Sachsen, 01.12.2015 - 4 C 32/14

    Gewässerunterhaltungssatzung, Abgabe, Ermächtigung, Vorteil, Kalkulation

    52 3. Auch die Einwände der Antragstellerin im Parallelverfahren 4 C 31/14 vermögen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gewässerunterhaltungssatzung zu begründen.
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