Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 09.09.2009 - 1 D 116/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
BauGB § 144, § 145
Eintragung einer Grundschuld; Sanierungsgebiet; Genehmigung; fehlender Verwendungsnachweis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht für einen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Eintragung einer Grundschuld
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an das Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht für einen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Eintragung einer Grundschuld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 19.06.2009 - 4 K 1403/07
- OVG Sachsen, 09.09.2009 - 1 D 116/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2009 - 1 D 116/09
Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361). - BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.09.2009 - 1 D 116/09
Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361).